Als Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen bin ich auf Grund der Neuordnung der Bundesministerien durch die Bundesministeriengesetz-Novelle, die mit dem 1. April 2000 beschlossen wird, auch für den Bereich Frauenangelegenheiten zuständig. Dass Frauen – und das habe ich schon gesagt – trotz formalrechtlicher Gleichstellung nach wie vor leider in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sind, ist Anlass für mich, die Weiterführung einer eigenständigen Frauenpolitik zu betreiben und faktische Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Dabei möchte ich alle Frauen miteinbeziehen, Frauen in allen Lebensphasen, im Alter und in der Jugend, am Arbeitsmarkt und im Haushalt, Frauen mit und ohne Kinder, Frauen in der Altersversorgung.
Nur die möglichst eigenständige Entscheidungsfreiheit der Frau auf allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen wird neben formalrechtlichen Diskriminierungsverboten dazu beitragen, gesellschaftliche Benachteiligungen auszugleichen. Daher werde ich mich für gleichen Verdienst von Frauen bei gleichwertiger Arbeit, für die Forcierung der Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt, für eine bessere Absicherung im Alter, für eine höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und in politischen Gremien einsetzen. Ich möchte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer bestmöglich gestalten, die Kinderbetreuung ausbauen, die berufliche Qualifikation von Frauen verbessern und die wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit von Frauen zum Beispiel durch verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten absichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Durch gezielte Frauenförderung in Betrieben, durch Eröffnung neuer Chancen für Arbeitnehmerinnen durch neue Technologien und durch die Erleichterung von Unternehmensgründungen von Frauen soll ein Durchbrechen der gläsernen Decke für Frauen möglich werden. Es wird mir als für Frauenangelegenheiten zuständigem Regierungsmitglied vorrangiges Ziel sein, die Chancengleichheit auf allen Ebenen des Zusammenlebens in Ehe und Familie, in Berufs- und Arbeitsleben sowie auf der Ebene von Staat und Politik zu unterstützen und voranzutreiben. Ich darf hier auch betonen, dass ich bereits die Installierung einer Gleichbehandlungsanwältin auch in Klagenfurt für den Bereich Kärnten und Steiermark in Auftrag gegeben habe. (Bundesrätin Fuchs: Das ist aber schon lange beschlossen!) Wir haben nämlich derzeit nur zwei Gleichbehandlungsanwältinnen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist schon lange beschlossen, aber wir nehmen es gerne an!), in Wien und in Innsbruck, und es soll eigentlich auch in Klagenfurt eine installiert werden. Das ist im Laufen.
Es geht auch darum, dass wir die Frauenpolitik ressortübergreifend betreiben. Das heißt, es ist ein Ministerratsvortrag in Arbeit, in dem es darum gehen wird, dass ich meine Ministerkollegen einlade und auffordere, in ihren Sektionen eine Frauenbeauftragte zu installieren, damit die Interessen der Frauen auch in den Ministerien, bei den Maßnahmen, die die Ministerien beschließen, gewährleistet sind.
Vizepräsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Darf ich mich kurz einmischen. Der Lärmpegel hier ist wirklich sehr hoch – nicht allein von der Opposition, sondern auch von den Regierungsparteien. Ich bitte um etwas mehr Disziplin, damit wir die Ausführungen der Frau Bundesministerin hören können. Zwischenrufe sind natürlich erlaubt, aber der Lärmpegel ist wirklich sehr hoch geworden. – Danke.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl (fortsetzend): Frauenthemen wirken halt einfach animierend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten uns um eine gute Stimmung bemühen, um gerade für dieses Thema auch ein entsprechendes Klima zu schaffen, denn nur in einem Klima der gegenseitigen Akzeptanz werden wir auch gut zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist unser Anliegen gerade in diesem Bereich.
Frage 1: Wann ist geplant, das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft im Ministerrat zu verabschieden und damit auch die Gleichbehandlungsstandards in der Privatwirtschaft jenen des Bundes anzugleichen?
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