und ein Jahr danach geschlossen. Das ist eine Sache, die meines Erachtens nach für das Land beschämend ist. Eine gröbere Fehlplanung ist mir persönlich überhaupt noch nicht untergekommen. (Bundesrat Gasteiger: War das damals unter Fasslabend?)
Herr Kollege Gasteiger hat das Gelände sehr gut beschrieben. Frau Ministerin! Ich möchte Sie wirklich bitten, sich das einmal anzuschauen. Wer das Gelände kennt, weiß, dass dieses wirklich ein traumhafter Campus amerikanischen Zuschnitts mit viel Platz wäre und alle modernen Möglichkeiten für diese HTL gewährleisten würde.
Ich sage mir bei der ganzen Sache: Das kann gar kein parteipolitisches Taktieren sein. Kollege Platter – Nationalratsabgeordneter der ÖVP, Sie kennen ihn – setzt sich vehement dafür ein.
Mir als Imster Bundesrat ist das selbstverständlich ein Anliegen. Wenn die Sozialdemokraten dafür Stimmung machen, soll das nur Recht sein! Frau Ministerin! Bitte prüfen Sie diesen Standort noch sehr genau! Ich glaube auch nicht, dass man damit argumentieren kann, dass im Großraum Imst kein Bedarf besteht. – Die Schüler werden halt in Imst zur Schule gehen, Bedarf wird aber in ganz Österreich bestehen, und es wird dann auch entsprechende Arbeitsplätze in ganz Österreich geben. Wir wissen, wie flexibel die jungen Leute heute sind. Daher ist es für mich überhaupt kein Argument – bitte nicht böse sein, Herr Kollege Keuschnigg! –, dass die Studenten dann in Imst ihren Wirkungsbereich haben werden. Vielmehr werden diese Leute in ganz Österreich und – wie ich fürchte, aber vielleicht ist es auch gut; man vergönnt es ihnen ja! – vor allem in Deutschland unterkommen. Aber es ist in Ordnung, wenn unsere Leute in die Welt hinaus kommen.
Ich komme zum Schluss. Eine Standortbegründung für eine HTL für EDV und Informatik wäre sicherlich sinnvoll. Ich betrachte das gar nicht als parteipolitisches Anliegen, sondern als ein Anliegen, das wir, Kollege Gasteiger und ich, hier im Bundesrat gemeinsam formuliert haben, aber ich glaube, in letzter Konsequenz meint es auch Herr Kollege Keuschnigg so. Ich bitte wirklich, dass wir hier vom parteipolitischen Denken wegkommen. Für die Jugend soll die Parteipolitik keine Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.27
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt ist heute ein Schreiben des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung des derzeitigen österreichischen Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Dr. Peter Jann für die folgende Funktionsperiode von sechs Jahren. Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz: Gemäß Artikel 23c Abs. 2 und 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat entsprechend den diesbezüglich stattgefundenen Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien in seiner Sitzung am 7. 3. 2000 beschlossen hat, die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates vorausgesetzt, den derzeitigen österreichischen Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Dr. Peter Jann, dessen Mandat am 6. Oktober 2000 endet, auch für die folgende Funktionsperiode von sechs Jahren zu nominieren.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieses Schreibens, das zur Kenntnisnahme gedient hat.
Ich gebe Ihnen noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 11 Anfragen eingebracht wurden.
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