Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. Ich erteile ihm dieses.10.14
Bundesrat Ing. Franz Gruber
(ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Koller! Das Auskommen mit dem Einkommen ist tatsächlich ein Problem, aber Klärschlamm und ÖPUL vertragen sich nicht.Sehr geehrte Damen und Herren! Kürzlich wurde der Grüne Bericht für das Jahr 1998 veröffentlicht. 2 400 land- und forstwirtschaftliche Betriebe offenbaren darin ihren Betriebserfolg und somit ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 1998. Die sorgfältige Auswahl und die Verteilung dieser Betriebe über das gesamte Bundesgebiet sind Gewähr dafür, dass die Aussagen für die gesamte österreichische Landwirtschaft Gültigkeit haben.
Eine gesonderte Darstellung – so will es das Landwirtschaftsgesetz – erfahren in diesem Bericht die Bergbauernbetriebe, aber auch den Gartenbau- und Weinbaubetrieben als Spezialbetrieben gilt ein eigenes Kapitel. Die Ergebnisse des Berichtes sind nicht erfreulich. Wie könnte es aber auch anders sein, hatten wir doch im Berichtsjahr noch einen Nadelstreif-Sozialisten als Bundeskanzler. Mit Bundeskanzler Schüssel und unserem "Lebensminister" Molterer kann es nur besser werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Vergleicht man die einzelnen Betriebsergebnisse miteinander, so bestätigt sich eine Entwicklung, der man ebenso Beachtung schenken muss. Man war es gewohnt, von der Disparität zwischen landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen anderer vergleichbarer Berufe zu sprechen, sprich: vom Klassenkampf der SPÖ. Heute aber bereitet uns Vertretern die Disparität innerhalb des bäuerlichen Berufsstandes gleich viel Sorge. Die wachsenden Einkommensunterschiede zwischen den Gunst- und Ungunstlagen, zwischen flächenmäßig besser und schlechter ausgestatteten Betrieben und zwischen Betrieben mit stark unterschiedlicher Mechanisierung werden immer augenscheinlicher.
Das ist auch der Grund dafür, dass beispielsweise im nordöstlichen Flach- und Hügelland und im Alpenvorland von jeher die Betriebsergebnisse mit Abstand am besten waren. Man kann nicht darüber hinwegsehen, dass auch in Zukunft eine weitere Anhebung des landwirtschaftlichen Einkommens nur durch Einsparung von Arbeitskräften bei gleichzeitiger Verbesserung der Betriebs- und Produktionsstrukturen möglich sein wird.
Herr Koller! Der Betriebsaufwand, zum Beispiel die Kosten für Heizöl für Traktoren, wird gesenkt. Das Betriebseinkommen muss sich auch ohne degressive Ausgleichszahlungen erhöhen. Das Gesamteinkommen mit Bedienung außerlandwirtschaftlicher Einkommen muss abgebaut werden. Darum wird der österreichischen Land- und Forstwirtschaft als Auftraggeberin für die übrige Wirtschaft und im Hinblick auf die Arbeitsplätze wieder mehr Bedeutung zukommen.
Die Bruttoinvestitionen belaufen sich schon jetzt auf Milliardenhöhe. Für die Instandhaltung der Maschinen und Geräte und den Ankauf von kurzlebigen Wirtschaftsgütern werden weitere Milliarden ausgegeben. Wenn man den Aufwand für Energie, die Ausgaben für bauliche Anlagen und Düngemittel zusammenfasst, so ergibt das einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe, den die österreichische Land- und Forstwirtschaft im Jahr 1998 ausgegeben hat.
Auch ohne Berücksichtigung der Personal-, Haushalts- und Privatausgaben kann mit Fug und Recht auf die große Bedeutung der Landwirtschaft als Auftraggeberin für Industrie und Gewerbe hingewiesen werden. 1998 stiegen die Exporte stärker als die Importe, trotzdem hatten wir 1998 ein Ergebnis der agrarischen Handelsbilanz von minus 20 Milliarden Schilling.
Die Zahl der im Agrarsektor beschäftigten Personen ging im Berichtsjahr um 2,4 Prozent zurück, wie Herr Koller gesagt hat. Das war die Beschäftigungspolitik eines Herrn Tumpel im Nadelstreif mit Rechberger-Gage – leider!
Über die Eckpunkte des Regierungsübereinkommens werden meine bäuerlichen Freunde sicher noch berichten. Ich darf noch einige Gedanken zum Gewässerschutzbericht bringen. Die
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