Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 25

er gleich weitergewirtschaftet habe. Vor dem EU-Beitritt habe seine Familie noch gut mit dem Einkommen auskommen können, aber jetzt sei die Situation so, dass er nur mit Hilfe der Pension seines Vaters – dieser ist 76 Jahre alt – alle Sozialversicherungsbeiträge und so weiter abdecken könne. Er hat wörtlich gesagt: Wenn mein Vater umkippt, dann kippe auch ich um!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass im Regierungsübereinkommen auch dieser Situation Rechnung getragen wurde. Es ist jetzt vieles umzusetzen. Wir haben einige Punkte hineinreklamiert, und einige besondere Punkte gegenüber dem Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP sind hier zu erwähnen.

Erster Punkt: die Verbilligung der Betriebsmittel. In Österreich haben wir den höchsten Dieselöl-Preis. Auch in diesem Zusammenhang ist etwas zu tun.

Zweiter Punkt: Das, was insbesondere die Steiermark als Obstbau-, Weinbau- und Gemüseanbaugebiet betrifft, ist die Frage der Erntehelfer. Die Situation für die Bauern war sehr schwierig, weil keine Erntehelfer zu bekommen waren. Jetzt wurde im Regierungsübereinkommen dafür Sorge getragen, dass in den nächsten Jahren pro Saison zusätzlich 7 000 Erntehelfer vorgesehen sind.

Eine Verbesserung im sozialen Bereich ist ebenfalls vorgesehen – da möchte ich insbesondere den Berufsschutz erwähnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun auf den Gewässerschutzbericht zu sprechen. Ich habe es in der Fragestunde bereits erwähnt, sehr erfreulich ist, dass schon 81 Prozent aller Fließgewässer in Österreich die Güteklasse 1 bis 2 aufweisen. Beim Grundwasser sieht es nicht so gut aus: Von den 150 ausgewiesenen Grundwassergebieten, in denen gemessen wird, sind 36 potentiell gefährdet; der Großteil davon durch Deponien und Altlasten. Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, um dies zu beseitigen.

Lobend erwähnen möchte ich noch, dass bereits 81,5 Prozent aller Haushalte in Österreich an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen sind. Kritisch anzumerken wäre allerdings, dass eine Anlage umso förderungswürdiger ist, je größer und zentraler sie ist. Es wäre zu bedenken, dass nicht nur in den Ballungszentren eine Entsorgung durchgeführt wird, sondern auch in entlegenen ländlichen Gebieten eine Entsorgung stattfinden soll und daher kleinere Anlagen auch als förderungswürdig angesehen werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht immer die große zentrale Kläranlage richtig, sondern auch kleine Anlagen sind richtig, in die keine industriellen Abwässer geleitet werden. Den Klärschlamm dieser kleinen Anlagen könnte man, wenn keine industriellen Abwässer eingeleitet werden, als Dünger verwenden. Dort, wo industrielle Abwässer eingeleitet werden, ist der Klärschlamm teuer in Simmering zu entsorgen. Das wollte ich hier erwähnen, und ich ersuche, das in Zukunft stärker zu beachten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bauern denken nicht immer nur an das Geld, wie das in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Die Bauern hängen an den Wurzeln. Sie hängen erstens an ihrer Heimat, am Hof und denken sehr wohl an die Umwelt. Wir sind nicht die Umweltverschmutzer, als die wir immer hingestellt werden. Wir sind die Hüter der Umwelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn in Zeitschriften, Illustrierten und Kalendern eine schöne Landschaft dargestellt wird, so ist das ein kleines Verdienst der Fotografen, aber das größte Verdienst daran haben die Bauern, denn sie pflegen und erhalten die Landschaft und die Umwelt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die bäuerlichen Familienbetriebe sind zu erhalten! Sie sind die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Wir Politiker haben die Verpflichtung, diese Familienbetriebe zu erhalten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)