Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 24

Vizepräsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Franz Koller. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Franz Koller (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Zuerst möchte ich meinen Dank an die Beamten, die den Grünen Bericht erstellt haben, aussprechen. Der Grüne Bericht ist wirklich umfangreich, umfassend und verständlich abgefasst. In diesem Sinne ein herzliches Danke an die Beamten.

Dieser Grüne Bericht weist jedoch leider kräftige Einkommenseinbußen für die Land- und Forstwirtschaft aus, so wie auch alle anderen Grünen Berichte außer jenem des Jahres 1995, in dem die degressiven Ausgleichszahlungen und die Lagerabwertung beinhaltet waren.

Die Einkünfte je Betrieb sanken um 6,8 Prozent – dies ist aber noch geschönt, denn wenn die Betriebe nicht aufgestockt hätten, wären es um 1,4 Prozent mehr gewesen. Die Einkünfte je Familienarbeitskraft sanken um 5,4 Prozent. Das Einkommen je Familienarbeitskraft betrug im Jahre 1998 160 533 S – das liegt weit unter jenem eines Industriearbeiters. Diese Einkommenshöhe zu halten war nur möglich, weil sich die Zahl der Arbeitskräfte um 3 Prozent verringert hat. Sonst wäre das Minus um 1,4 Prozent höher gewesen.

Die durchschnittliche Alterspension inklusive Ausgleichszulage beträgt für die bäuerlichen Familien 7 087 S.

Die Einkommenssituation für die Landwirtschaft sieht also nicht gut aus, sie ist genauso wie die soziale Situation sicher verbesserungswürdig.

Alle Steuern und Abgaben werden auf Basis des Einheitswertes berechnet. Ich habe im Vorjahr eine Anfrage an den Finanzminister gestellt, weil die Einkommen jahrelang zurückgegangen sind und der Einheitswert nicht geändert wurde. Im "Förderungsdienst" des Landwirtschaftsministeriums von 1/1992 wurde diese Anfrage aufgegriffen und veröffentlicht. Ich wundere mich über die Aussage, die in diesem Zusammenhang getätigt wurde.

Es heißt: Infolge des EU-Beitrittes und der Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden die Direktzahlungen und Förderungen an die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stark erhöht, sodass die Einnahmenausfälle im Produktionsbereich durch diese Direktzahlungen und Förderungen weitestgehend kompensiert wurden.

Es wird dann auf das Jahr 1995 eingegangen – das habe ich schon erwähnt. Es stimmt, dass im Jahr 1995 die Einkommen um 22 Prozent gestiegen sind, aber eben, wie gesagt, auf Grund der Lagerabwertung und der hohen degressiven Ausgleichszahlungen.

Weiter heißt es in diesem Artikel: Auch zeigt die längerfristige Entwicklung der durchschnittlichen Betriebsergebnisse, dass die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft nach dem EU-Beitritt höher sind als vor dem EU-Beitritt. – Zitatende. Das stimmt also sicher nicht, denn die Einkommen sind gesunken.

Eine generelle Absenkung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte ist nach dem Ertragswertprinzip angesichts der bisherigen Entwicklung der Betriebsergebnisse derzeit nicht gerechtfertigt, heißt es weiter.

Am Montag war ein Bauer bei mir im Büro – ich habe an jedem ersten Montag im Monat Sprechstunden –, der sich bitterlich beklagt und gesagt hat, sein Einkommen sei viel geringer, obwohl