Aussagen dazu gab es von Seiten des Gewerkschaftspräsidenten Verzetnitsch. Es gab auch die Forderung, dass das Landwirtschaftsministerium abgeschafft werden soll. Ich weise das strikt und vehement zurück. Die Politik für die Bauer vertritt die Österreichische Volkspartei, vertritt unser Landwirtschaftsminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun einige Anmerkungen zum Grünen Bericht:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Grüne Bericht beschreibt auf der einen Seite die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft und auf der anderen Seite die Entwicklung der Bauernschaft in Österreich generell. Dazu ein offenes Wort: Ich gebe Kollegen Koller völlig recht, wenn er meint, dies sei kein Bericht, der zum Jubeln Anlass gibt. Das ist zweifelsohne unbestritten. Aber dieser Bericht zeigt klar und deutlich die Situation auf, in der sich unsere Landwirtschaft befindet.
Es wurden zugegebenermaßen großartige Leistungen erbracht, aber die Landwirtschaft befand sich aufgrund der Umstrukturierungen in der EU – es ist dies jetzt der vierte Grüne Bericht, der seit dem EU-Beitritt dem Hohen Haus vorgelegt wird – in einer sehr schwierigen Lage. Trotz allem haben wir mittels konstruktiver Arbeit des Ministeriums, aber auch in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bauern sehr viel erreicht.
Natürlich ist der Abgang, ist die schwierige Lage, wie gesagt, darauf zurückzuführen, dass die degressiven Ausgleichszahlungen zurückgegangen sind. Degressiv heißt, dass es von Jahr zu Jahr weniger gibt. Dazu kam die ungünstige Lage auf dem Schweinemarkt. Sie wissen, dass die Veredelungsbetriebe große Probleme haben. Aber man hat von Seiten der Regierung versucht, aktiv zu helfen und angesichts dieser schwierigen Lage für die Bauern Abhilfe zu schaffen.
Ein positiver Faktor, der im Grünen Bericht erwähnt ist, ist, dass die Futterbaubetriebe ein Plus von 7 Prozent und die Bergbauernbetriebe pro Arbeitskraft ein solches von 5 Prozent haben.
1999 war, wie mein Kollege Gruber schon gesagt hat, auch ein sehr schwieriges Jahr. Da hieß es, gewaltige Anstrengungen zu unternehmen.
Wir müssen aber auch die Probleme, die in nächster Zeit auf die Landwirtschaft zukommen, bewältigen. An dieser Stelle sage ich ganz offen und ehrlich: Da bedarf es auch eines Umdenkens in der Landwirtschaft. Umdenken heißt, dass sich jeder einzelne Bauer Gedanken machen muss, wie er seinen Betrieb optimal organisieren, optimal gestalten kann. Dazu steht in Österreich ein wirksames Instrument zur Verfügung, nämlich die Maschinenringe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Derzeit sind in Österreich 75 000 Bauern bei den Maschinenringen organisiert. Niederösterreichweit gibt es 13 500 Mitglieder, die ihren Betrieb über die Maschinenringe organisieren und gestalten. Damit besteht die Möglichkeit, aktiv einzusparen, die Fixkosten zu senken und in Zusammenarbeit mit überbetrieblichen Gründungen von Gemeinschaften wesentlich konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland zu sein.
Ich möchte jetzt etwas sagen, was mir persönlich sehr am Herzen liegt: Politik kann nicht alles organisieren, alles gestalten. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, und diese Rahmenbedingungen sind in der heutigen Zeit mehr denn je wichtig. Daher bin ich sehr froh, dass von der Bundesregierung, die jetzt die Verantwortung trägt, die Rahmenbedingungen in diesem Bereich sehr aktiv geschaffen werden.
Ich komme damit auf die "Maßnahmen 2000" zu sprechen. Es wurde unter der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs die "Agenda 2000" zwar mit gewissen Anhängseln, aber doch sehr positiv bewältigt. Damit wurden die wichtigsten Rahmenbedingungen geschaffen.
Die neue Bundesregierung, die jetzt die Verantwortung in Österreich trägt – ich betone: die Hauptverantwortung – bekennt sich zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Ein wichtiger Punkt ist die optimale Umsetzung der "Agenda 2000". Im Rahmen der "Agenda 2000" ist das ÖPUL ein wichtiger Faktor.
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