Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 33

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Das ÖPUL-Programm hat Vorbildwirkung in ganz Europa. Ich glaube, wir können darauf stolz sein, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass wir dieses ÖPUL-Programm in unserem Land Österreich verwirklichen können. Auf der einen Seite können wir dadurch den Bauern in sehr vielen Bereichen eine Hilfestellung geben, und auf der anderen Seite wird damit das Umweltbewusstsein wesentlich in den Vordergrund gestellt. Damit werden gleichzeitig eine Unterstützung für die Bauern und Leistungen für die Umwelt erreicht. Ich kann das nur begrüßen. Dieses ÖPUL-Programm trägt wesentlich zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft bei.

Die Frage der Betriebsmittel möchte ich ebenfalls anreißen. Sie war auch Gegenstand der Regierungsvereinbarungen. Betriebsmittel sind eine wichtige Grundvoraussetzung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bauern sind gerne bereit, es mit der Konkurrenz aus dem Ausland aufzunehmen, aber sie müssen – und sollen – dieselben Grundvoraussetzungen haben wie die Bauern in anderen Ländern. Diesbezüglich ist in der Regierungsvereinbarung sehr viel enthalten. So soll zum Beispiel der Dieselölpreis auf ein bestimmtes Niveau gesenkt werden. Weitere Beispiele sind die Düngermittelabgabe und der Pflanzenschutz. Diesbezüglich gibt es in Österreich wesentlich größere Belastungen als im Ausland. Hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes ist sicher noch sehr viel möglich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dritter, wichtiger Punkt ist die strenge Vergabe des Gütesiegels für unsere Nahrungsmittel. Diesbezüglich habe ich bereits im Ausschuss gefragt, wie die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher betreffend diesen Bereich ist. Es gibt dazu sehr viel Zustimmung. Über 80 Prozent der österreichischen Konsumenten sagen, die Bauern erzeugen Produkte mit hervorragender Qualität. Herr Bundesminister! Ich glaube, es gibt kein schöneres Kompliment für unsere Bauern, als dass die Österreicherinnen und Österreicher zu ihnen stehen.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht heute hier auf dem Tisch liegt. Den betroffenen Beamten gilt ein Dankeschön. Es ist ein hervorragender Bericht. Er zeigt klar und deutlich auf, wie die Lage der Landwirtschaft ist. Aber auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, möchte ich mich für Ihre Arbeit, die Sie im Interesse der Bauern, für die Österreicherinnen und Österreicher und ganz besonders für unseren Berufszweig geleistet haben, bedanken. – Meine Fraktion wird diesen drei Regierungsvorlagen sehr gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

10.51

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile ihm das Wort.

10.51

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gruber! Du hast hier vom Rednerpult aus gesagt, die SPÖ habe in der Vergangenheit alles schlecht gemacht. Dazu muss ich dir schon die Frage stellen: Hat nicht die ÖVP den zuständigen Minister in der Vergangenheit gestellt? – Du weißt auch, lieber Freund, dass die Beschlüsse in der Regierung einstimmig gefasst worden sind, und ich nehme an, dass dieser Umstand auch bis Kärnten vorgedrungen ist. Auch hier im Bundesrat, Kollege Gruber, haben wir gegen viele Gesetzesvorschläge und Gesetzesnovellen keine Einsprüche erhoben, und auch du hast mitgestimmt. Somit muss ich dir schon sagen, dass es sehr billig ist, heute die Sozialdemokraten für alles in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Haunschmid sprach auch vom Erbe der SPÖ. Dazu muss ich Folgendes feststellen: Liebe Kollegin Haunschmid! Die F-Bewegung hat vor Antritt der neuen Regierung sehr viel versprochen, wofür es aber an Geld fehlt. Deshalb sind Anpassungen notwendig geworden, die 100-prozentige Erhöhungen ergeben.

Meine Damen und Herren! Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich haben Folgendes gezeigt: Von 680 Gemeinderäten hat die F-Bewegung 50 verloren, anstatt 1 000 zu erreichen,


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