Herr Bundesrat Koller! Was Sie zitiert haben betreffend Förderdienst, entstammt einem Bericht des Förderdienstes aus dem Parlament aus der abgelaufenen Legislaturperiode, wo die Antwort des Finanzministers auf eine Anfrage zitiert wird. Ich sage Ihnen, dass meine Haltung in der Frage Einheitswert so ist, wie sie letztendlich auch im Arbeitsübereinkommen ihren Niederschlag gefunden hat, nämlich dass wir bei der Hauptfeststellung auch die sektorale Einkommensentwicklung zu berücksichtigen haben. Selbstverständlich!
Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir dabei die Gesamtsicht nicht außer Acht lassen dürfen, welche Konsequenzen beispielsweise eine Einheitswertdebatte auf die soziale Sicherheit und auf das Niveau der sozialen Sicherheit hat. Das ist ein Spannungsfeld, das wir aber meiner Meinung nach lösen und positiv bewältigen können. Daher, Herr Bundesrat Gruber, wird auch die Frage der Einheitswerthauptfeststellung eine ganz wesentliche sein, wo eben die Berücksichtigung der Einkommensentwicklung aus der gesetzlichen Grundlage, die zitiert wurde, mit dem 18-fachen Reinertrag nicht geleugnet werden kann. Wozu hätten wir denn sonst die gesetzliche Grundlage?
Herr Bundesrat Kraml! Noch einmal zu Königswiesen. – Mir ist die ehrliche Sprache lieber als irgendetwas politisch Verbrämtes. Ich sage Ihnen, dass die Politik Unternehmensentscheidungen nicht außer Kraft setzen kann, dass die Politik auch der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit ins Auge blicken sollte. Ich meine, dass wir in Österreich leider heute noch teuer daran zahlen, dass die Politik in den abgelaufenen Jahrzehnten den Eindruck erweckt hat, betriebswirtschaftliche Realitäten seien nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine Aufgabe sehe ich eher darin, zu hinterfragen: Wo können wir helfen und wo können wir zusätzlich neue Impulse und Perspektiven anbieten? Ich habe gesagt, dass wir mit dem Instrument der ländlichen Entwicklung etwas in der Hand haben. Weil Sie die "Mühlviertler Alm" zitiert haben: Die "Mühlviertler Alm" besteht nicht nur aus der Fasslbutter, sondern auch aus vielen anderen positiven Projekten, die Beschäftigung und Einkommen in diese so schöne Region, die ich ja sehr gut kenne, wie Sie wissen, gebracht hat.
Zur Frage des Förderkonzeptes habe ich Ihnen schon gesagt: Diskutieren wir das sehr sachlich mit Hinblick darauf: Welches Ziel erreichen wir durch welche Förderungen und welches wollen wir tatsächlich auch im Leistungsgedanken verwirklichen?
Zur Frau Bundesrat Haunschmid und "Urlaub auf dem Bauernhof": Bei der Bewertung der Statistiken – weil es hier eine Debatte mit dem Kollegen gegeben hat – sollte man doch sehen, dass "Urlaub auf dem Bauernhof" eine qualitative Fortentwicklung nimmt und die bäuerlichen Betriebe etwa den Trend, dass die Urlauber Ferienwohnungen haben wollen, sehr offensiv aufgegriffen haben. Dass sich daraus logischerweise eine gewisse Reduktion der Zahl der Betten ergibt, weil das Angebot qualitativ besser ist, ist logisch und hat unter dem Strich dazu geführt, dass der Umsatz aus "Urlaub auf dem Bauernhof" gestiegen ist. Das halte ich für absolut positiv und richtig!
Zur Frage des staatlichen Egoismus, Herr Bundesrat Gudenus, möchte ich schon meine Skepsis anmerken, denn wissen Sie, der jeweilige staatliche Egoismus führt eigentlich zum Problem. Ich meine, dass wir den staatlichen Egoismus in der Gemeinschaft überwinden sollten. Das ist eine Riesenchance in der Europäischen Union. Und ich sage Ihnen, dass gerade für ein kleines Land die Überwindung des staatlichen Egoismus ein Fortschritt und ein Vorteil ist!
Seien Sie Realist, wie ich einer bin: Wenn die Franzosen sagen, wir machen staatlichen Egoismus, wenn die Deutschen sagen, wir machen staatlichen Egoismus. und wenn die Spanier sagen, wir machen staatlichen Egoismus, dann wünsche ich uns alles Gute. Wie sollen wir da am Binnenmarkt bestehen? Da ist es mir lieber, wir haben weniger Egoismus, dafür mehr Solidarität, die letztendlich den Kleineren immer mehr hilft als den Größeren. Das ist mein Zugang zu diesem Thema.
Die USA. – Als Vorbild, Herr Bundesrat, nehme ich sie nicht, wenn Sie sagen: doppelte Höhe der Zahlungen. Das stimmt, da haben Sie Recht! Sie müssen aber dazu sagen: doppelte
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