Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 45

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Selbstverständlich ist zweitens der Ausbau der Direktzahlungen wichtig. Auch hier ein offenes Wort zu der Verteilungsdiskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Sozialdemokratie! Sie müssen sich bei dieser Debatte fragen: Welche Ziele verfolgen wir eigentlich mit den Förderungen? Wenn eines der Ziele etwa der Marktordnungsmaßnahmen der Europäischen Union ist, den Preisverlust durch Änderung der Marktordnung abzugelten, dann werden Sie doch mit mir übereinstimmen, dass der Preisverlust auf jedem Hektar entsteht, sodass es durchaus gerechtfertigt ist, auch die Ausgleiche so zu unterstützen oder zu kompensieren, wie die Verluste entstanden sind.

Ich weiß selbstverständlich, dass es auch so etwas wie economies of scale gibt, das heißt: Degression der Kosten. Daher trete ich auf europäischer Ebene immer auch für die Degression der Förderungen ein. Aber wenn nicht differenziert wird, dann geben sie ein völlig falsches Signal. Sie sagen zu Recht, dass die Frage der ökologischen Orientierung wichtig ist. Das unterschreibe ich hundertprozentig. Aber dann möchte ich schon auch die Klarheit haben, dass die ökologische Leistung, die verlangt wird, am 1. Hektar genau so wichtig ist wie am 10. Hektar oder am 50. Hektar oder am 100. Hektar. Diese Diskussion scheint mir wichtig zu sein. Ich bin zum Beispiel nicht daran interessiert, in einer Einbahnstrasse ständig mit Gegenverkehr konfrontiert zu sein, aber ich bin an dieser fachlichen Diskussion interessiert. Diese führe ich so, dass ich frage: Welche Ziele verfolgt Förderung und wie können wir sie effizient erreichen?

Daher auch die Debatte  drittens  über die Kostenentlastung. Ich halte es für wichtig, dass wir der Landwirtschaft jene Wettbewerbsbedingungen geben, die die Mitbewerber haben. Das nimmt sich diese Bundesregierung etwa im Bereich Pflanzenschutzmittel und im Bereich Diesel vor.

Viertens brauchen wir die Perspektive, für die Landwirtschaft neue Chancen im ländlichen Bereich zu eröffnen, aber auch im Bereich der Energie. Auch das ist angesprochen worden. Das ist meine, das ist unsere Konzeption in dieser Regierung: die Marktpositionen zu verbessern, faire und leistungsorientierte Ausgleichszahlungen, faire Chancen im Wettbewerb und neue Chancen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu eröffnen.

Zum Gewässerschutzbericht.  Meine Damen und Herren! Auch diesbezüglich finde ich, dass wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen sollen. Wir haben etwas zustande gebracht, und es ist das Verdienst aller Beteiligten  der Kommunen, der Wirtschaft, der Länder, der Landwirtschaft, des Bundes , dass wir heute sagen können, der Steuerzahler vor allem auch, dass wir 81 Prozent Abwasserreinigungsanlagen-Anschlussgrad haben. Darum beneidet uns Europa! Es wurde zu Recht das Beispiel von Brüssel genannt. Wir diskutieren heute in Österreich den Anschluss der letzten  im Sinne von regionalen  noch nicht angeschlossenen Gebiete. Manche Regionen in Europa diskutieren die Frage, ob es in einer Hauptstadt eine Abwasseranlage, eine Kläranlage geben soll. Da sind wir in Österreich meilenweit voraus!

Wir sind meilenweit voraus etwa in der Frage Seenreinhaltung und auch in der Frage der Qualität der Flüsse. Natürlich ist es im Bereich Grundwasser bei weitem noch nicht so, dass schon alle zufrieden sein können. Selbstverständlich haben wir Probleme, die deutlich anzusprechen sind, etwa bei regional gegebenen Pestizidbelastungen, ja, aber wir müssen auch sagen, welche Tendenz sich hier abzeichnet. Wir haben in Teilen, in weiten Bereichen sinkende Tendenz. Etwa Atrazin haben wir im Jahre 1995 verboten. Nur: Wer sich mit Naturwissenschaft beschäftigt, weiß, wenn ich 1995 etwas verbiete, dann wird es etwas länger dauern, bis sich tatsächlich Effekte abzeichnen, da ja im Boden einiges an Ablagerungen gespeichert ist.

Zur Nitratfrage.  Selbstverständlich bedarf es hier noch zusätzlicher Anstrengungen, aber ich kann sagen, dass wir eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben, die wir unterstützen müssen. Sie setzt sich nicht automatisch fort, sondern es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um sie auf Dauer in diese positive Richtung gehen zu lassen.

Auf einige konkrete Fragestellungen, die in der Diskussion aufgeworfen wurden, möchte ich durchaus noch eingehen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite