Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 52

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Es sind in diesem Bericht Maßnahmen, die der Umwelt dienen, ersichtlich. Vielleicht lässt sich das auch weiter entwickeln  natürlich immer in die Richtung, dass sich nicht nur die Verwaltung vergrößert, sondern die Mittel, die dafür ausgegeben werden, dem eigentlichen Thema, nämlich der Verbesserung des Umweltschutzes, dienen sollten.

Ich komme zum Fünften Umweltkontrollbericht. Auch dazu möchte ich nicht nur das Datum anmerken, sondern es steht immer zu lesen: Bericht an den Nationalrat.  Wir haben nichts gegen den Nationalrat, aber vielleicht könnte man dazuschreiben: Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat (allgemeiner Beifall), weil dieser Bericht, wie alle anderen Berichte, auch von uns behandelt wird. Ich glaube auch, dass das keine böse Absicht ist, nur war es eben bisher immer so üblich. Es wäre jedoch schon nett, wenn das auch so dort stünde.

Der Umweltkontrollbericht handelt von den verschiedensten Umweltmaßnahmen im weitesten Sinne, fußend auf internationalen Abkommen und Protokollen wie etwa des Montrealer Protokolls aus dem Jahre 1987 und der zweiten Veranstaltung in Montreal im Jahre 1997.

Ein umfangreiches Kapitel ist den CO2-Emissionen gewidmet. Wir wissen, dass dieser Bereich einer der am schwersten zu bewältigenden ist, dass dort weitere Maßnahmen notwendig sind, damit wir den Reduktions-Prozentsatz, der uns vorgegeben ist, erreichen können. Das Toronto-Ziel sieht bis zum Jahre 2005 eine Minderung der Emissionen um 20 Prozent vor. Die EU hat sich selbst neue Reduktions-Prozentsätze verordnet, die auch zwischen den Staaten der Europäischen Union wiederum aufgeteilt worden sind. Was diese unterschiedlichen Prozentsätze betrifft, ist es interessant, festzustellen, dass etwa die USA 7 Prozent an Verminderung zu erbringen haben, während bei der Aufteilung zwischen den EU-Staaten auf Österreich ein Anteil von 13 Prozent entfiel.

Zur Erreichung dieser Vorgabe sind natürlich noch weitere Maßnahmen notwendig, die wir in anderen Gesetzen umsetzen können und müssen: Bauordnungsbestimmungen, Kraftwärmekupplung, verstärkte Nutzung der Biomasse, bessere thermische Qualitäten bei Heizungssystemen, die Verwendung der Sonnenenergie durch Solarkollektoren, die Verwendung von Fernwärme, bei der Umweltschutzmaßnahmen gezielt an einer Stelle getroffen werden können, und als ganz wichtiger Punkt die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, vor allem des öffentlichen Nahverkehrs. Man braucht sich nur in den Morgenstunden die Verkehrslage auf den Straßen in einem und rund um ein Ballungszentrum anzusehen. Man sieht die Verkehrslawine, meistens sitzt in jedem Auto nur eine Person. In dieser Frage steht uns also noch die Bewältigung einer für die Gesellschaft ganz wichtigen Aufgabe bevor.

Wenn man den Umweltschutz global betrachtet, muss man natürlich zwischen den Industriestaaten und den so genannten Entwicklungsländern differenzieren. Gerade auch manche Industriestaaten haben noch ein sehr gering ausgebildetes Umweltbewusstsein. Ich glaube, dass beispielsweise die USA noch sehr viel mehr tun müssten. Für Entwicklungsländer ist das natürlich sehr schwierig, weil eben kein Geld für Umweltmaßnahmen vorhanden ist. Die Schornsteine der Fabriken rauchen dort. Während eines Chinabesuches bin ich einmal durch die schönen Reisfelder gefahren. Überall sah ich dort Männer, die Insektizide gespritzt haben, und ich nehme an, dass diese Spritzmittel und alles, was dort sonst noch ausgebracht wird, bei weitem nicht umweltfreundlich sind, sondern eine ganz große Belastung für die Umwelt und das Grundwasser darstellen. Das hat mich betroffen gemacht.

Ich kann jetzt, weil das Licht hier am Rednerpult schon leuchtet, nicht mehr auf alles eingehen wie etwa auf die Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder auf die Nitratbelastungen. Umfangreiche Kapitel sind auch der Boden- und Landwirtschaft, dem Wald, der Natur und der Landschaft gewidmet. Ich meine, dass Umwelt wirklich alle Lebensbereiche umfasst.

Weil es gerade aktuell ist, möchte ich aber doch noch auf ein Kapitel eingehen, das die Radioaktivität in der Umwelt behandelt, siehe Seiten 543 bis 564. Wir wissen, dass durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gerade Österreich und die skandinavischen Länder mit Cäsium besonders stark belastet wurden. Hinsichtlich dieser Belastung liegen wir gleich hinter der Ukraine und Weißrussland. Das war damals so und kommt hoffentlich nie wieder vor.


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