Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 53

Es gibt auch eine sehr schöne Karte, auf der die sich im Nahebereich Österreichs befindenden Atomkraftwerke eingezeichnet sind. Sie wissen, welche Haltung wir in Österreich einhellig, über alle Parteigrenzen hinweg, gegenüber diesen Kraftwerken einnehmen. Als Oppositionspartei hat die FPÖ die Bundesregierung natürlich immer aufgefordert, noch mehr zu tun. Ich erinnere mich beispielsweise an die Wortmeldung des steirischen Bundesratskollegen Dr. Tremmel betreffend das AKW Krško. Zurzeit entnehmen wir jedoch den Zeitungen, dass es das sicherste Kraftwerk sei und dass wir nichts mehr zu tun bräuchten. Jedenfalls hat das die Frau Außenministerin bei einem Slowenienbesuch so dargestellt. Wir werden darüber noch zu diskutieren haben. Ich bin neugierig, wie sich die Debatte gerade zu diesem Thema entwickeln wird.

Ich erwähne das nicht nur aus parteipolitischen Gründen, meine Damen und Herren! Die Bevölkerung sollte jedenfalls wissen, wie sicher dieses Atomkraftwerk ist. Ist es durch Erdbeben gefährdet? Ist es vom System her gefährlich oder nicht? – Wenn es einmal so heißt und einmal so, entsteht doch auch eine Unsicherheit, und man glaubt uns unter Umständen gar nichts mehr. Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema bleiben wird.

Natürlich betrifft der Umweltschutz auch die Landwirtschaft. Ich sage damit aber nicht, dass Landwirte und Bauern allein schuldig sind. Das könnte man genauso auf die Industrie und auf andere Bereiche ausweiten. Man könnte auch sagen: Jeder Autofahrer, der Auspuffgase verursacht, ist ebenfalls schuldig, und einen Kühlschrank benützt auch jeder zu Hause. Umweltschutz ist tatsächlich eine allgemeine Aufgabe, die wir in all diesen Bereichen zu lösen haben – nicht nur in der Landwirtschaft, aber natürlich auch dort!

Ich meine, dass ein mit Durchsetzungskompetenzen ausgestattetes Umweltministerium wichtig wäre. Auch wenn der Umweltschutz beispielsweise beim Wirtschaftsministerium oder beim Verkehrsministerium angesiedelt wäre, würde dasselbe gelten, weil natürlich jedes Ministerium irgendwie befangen ist – selbstverständlich auch das Landwirtschaftsministerium –, was die Problematik des Umweltschutzes betrifft. Ich glaube also, dass dieses wirklich übergreifende Thema Umweltschutz einer eigenen objektiven und starken Instanz bedarf, damit wir auf diesem Gebiet weiter kommen.

Ich möchte aber namens der sozialdemokratischen Fraktion sagen, dass wir natürlich alle positiven Bemühungen anerkennen, vor allem jene der betroffenen Körperschaften wie auch jene des Umweltbundesamtes, aller Ministerien und all jener, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, den wir damit in dieser Form – natürlich mit der Hoffnung, dass es auf diesem Gebiete weitergeht – zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich möchte etwas zur Ehrenrettung der Ersteller der Berichte feststellen: Es heißt deswegen "Der Bericht an den Nationalrat", weil der Nationalrat eine entsprechende Entschließung gefasst hat. Es wird uns aber nichts daran hindern, in einer unserer nächsten Präsidialsitzungen zu überlegen, ob wir nicht auch eine Entschließung vorschlagen können, sodass diese Berichte in Zukunft nicht nur an den Nationalrat, sondern auch dezidiert an den Bundesrat gehen. Das ist ein Vorschlag für eine unserer nächsten Sitzungen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir diesen Fünften Umweltkontrollbericht in Händen halten, haben wir wirklich ein Buch, welches wert ist, auch unseren Kollegen in anderen europäischen Ländern gezeigt zu werden. (Der Redner hält ein Exemplar des Umweltkontrollberichtes in die Höhe.) Ich hege berechtigten Zweifel daran, dass in anderen Ländern mit so viel Energie und so viel Wissenseinsatz und Kosteneinsatz – das ist sicherlich ein wertvoller Bericht, auch schon als Eigenwert – an der Zukunft unseres Erdballs gearbeitet wird.