Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 56

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Zu zwei Bereichen ganz konkret: Die Erweiterung ist ein für die Umwelt wichtiges und zentrales Projekt. Wenn die Erweiterung gut gemacht ist  und sie wird gut gemacht werden , kann sie und wird sie auf die Umweltsituation in Europa und also auch in Österreich positive Auswirkungen haben, weil klar ist, dass gerade bei den Schutzzielen  wir haben das heute schon angesprochen  einerseits das hohe Niveau der Europäischen Union Standard und Maßstab ist und zweitens  ich denke etwa an die Frage der Abwässer  gerade durch den Beitritt zur Europäischen Union ein zusätzlicher Impuls möglich ist.

Zur Frage Kyoto: Selbstverständlich ist es ein ehrgeiziges Ziel, 13 Prozent CO2-Äquivalent auf Basis des Ausgangsniveaus zu reduzieren. Aber wir sind diese Verpflichtung eingegangen und werden sie auch erfüllen. Denn nur wenn alle Staaten der Union diesen Beitrag leisten, ist das Gesamtziel der Union und damit auch das Globalziel erreichbar.

Ich meine, dass die Union und ein Industrieland wie Österreich eine besondere Verpflichtung haben: Wir können nur dann an die Entwicklungsländer appellieren, ihren Beitrag zu leisten, wenn wir selbst Vorbild sind. Diese politische Dimension bitte ich, nicht außer Acht zu lassen.

Was ist aus meiner Sicht notwendig?  Wir sollten erstens die Frage der Kyoto-Fähigkeit der bestehenden Instrumente abklopfen. In Anbetracht von etwa 25 Milliarden Schilling, die für die Wohnbauförderung in Österreich zur Verfügung stehen, erhebt sich für mich als erste Frage nicht, ob wir zusätzliche Mittel dafür einsetzen, sondern die erste Frage lautet: Ist der Einsatz dieser Mittel so gestaltet, dass sie dem Klimaschutzziel dienen? Ich meine, dass der Einsatz im Sinne der Effizienz verbessert werden kann: Althaussanierung beispielsweise, Dämmungsmaßnahmen und so weiter.

Zweitens sollten wir uns überlegen, wie wir neue Instrumente entwickeln können  der Ökoenergiefonds ist heute schon angesprochen worden , etwa erneuerbare Energien: Die Bandbreite reicht von der Biomasse bis zur Windkraft und zur Photovoltaik.

Drittens: die Frage des Ordnungsrahmens. Das ist ein Thema. Das ElWOG und die anstehende Novellierung kann eine Chance sein  und sie wird auch genutzt werden , in der Frage der erneuerbaren Energie neben der Biomasse auch die Kleinkraftwerke entsprechend zu verankern. Ähnliches gilt für die schon angesprochene Bauordnung.

Viertens werden wir uns  das ist wichtig zu betonen, weil es gerade eine aktuelle öffentliche Diskussion gibt  an der Debatte um die Anwendung der flexiblen Instrumente in der Europäischen Union offensiv beteiligen. Ich meine, dass sich bei der Behandlung der Frage der flexiblen Instrumente auch Chancen bieten, hinsichtlich der ökologischen und ökonomischen Effizienz optimal zu agieren und dabei gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, möglichst viel in Österreich zu tun.

Die EMAS-Verordnung wurde angesprochen. Herr Bundesrat! Hier arbeite ich an einer Novellierung, die zum Ziel hat, dass Betriebe, die zertifiziert sind und sich den strengen Spielregeln der Auditierung im europäischen Monitoring-System unterziehen, auch etwas davon haben sollen. Eine Idee wäre beispielsweise, dass ein EMAS-zertifizierter und -auditierter Betrieb etwa bei den Meldepflichten nicht jenen bürokratischen Status braucht wie ein nicht zertifizierter Betrieb. Denn wozu zertifizieren wir denn einen Betrieb?  Damit er sich der Zertifikation gemäß verhält! Dieser Gedanke, nämlich dass für Betriebe, die sich an solchen Programmen beteiligen, im Sinne kommunizierender Gefäße das staatliche Handeln und die staatliche Verwaltungsaktivität zurückgenommen und damit den Betrieben auch Kosten erspart werden, ist aus meiner Sicht ein wichtiger, auch kreativer Ansatz in der Umweltpolitik.

Abschließend: Ich meine, dass dieser Fünfte Umweltkontrollbericht sagt, wo wir gut sind. Er sagt aber genauso, wo wir nicht gut genug sind. Und wir müssen uns gerade in der Umweltpolitik immer vor Augen halten: Das ehrgeizige Ziel der Lebensgrundlagensicherung kann nur durch ständige Anstrengung erreicht werden.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

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