Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Berichte getrennt erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme ist somit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Fünften Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über den Berichtszeitraum 1995 bis 1997.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme ist somit angenommen.
6. Punkt
Wahl von Ausschüssen
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Wahl von Ausschüssen.
Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Böhm und Genossen gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, an Stelle des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an Stelle des Ausschusses für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz den Ausschuss für Frauenangelegenheiten, an Stelle des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie und an Stelle des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den bisher noch nicht bestehenden Ausschuss für öffentliche Leistung und Sport mit jeweils 15 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 5 auf die SPÖ und 3 auf die FPÖ entfallen.
Es liegt mir weiters ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Böhm und Genossen gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, an Stelle des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft den Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und an Stelle des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen mit jeweils 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 6 auf die SPÖ und 4 auf die FPÖ entfallen.Ich werde, sofern kein Einwand erhoben wird, die beiden Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. – Ich sehe kein Handzeichen.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für die Neuwahl der von mir genannten Ausschüsse aussprechen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Die Ausschüsse sind somit gemäß § 13 der Geschäftsordnung neu gewählt.
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