Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 58

Es liegt mir ein weiterer Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Böhm und Genossen gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, den bisher bestehenden Ausschuss für Umwelt, Jugend und Familie aufzulösen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Antrag auf Auflösung des genannten Ausschusses aussprechen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Dieser Ausschuss ist somit gemäß § 13 der Geschäftsordnung aufgelöst.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 14 Uhr. Wir werden um 14 Uhr die dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin für Äußeres zum Aufruf bringen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Repar und Genossen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.

Da diese dringliche Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Mag. Repar als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die gestrigen Aussagen betreffend die weitere Vorgangsweise hinsichtlich des AKWs Krško im Zuge eines offiziellen Besuches in Laibach veranlassen uns, diese Anfrage heute hier dringlich zu behandeln; ich werde das in den nächsten Sätzen auch begründen.

Frau Ministerin! Ich habe gestern meinen Ohren und Augen nicht getraut, als ich das Interview mit Ihnen im Fernsehen gehört habe, in dem Sie wortwörtlich gesagt haben: Zu Krško haben wir nie auf die Schließung bestanden, sondern es gibt eine gemeinsame Position der Europäischen Union, in die die österreichische Position natürlich klar eingebaut oder enthalten ist. Sie haben gesagt, dass Krško tatsächlich nach westlichen Standards ausgerüstet ist. – Das war gestern in der "ZiB 1" zu hören.

Der Kommentator hat noch hinzugefügt, dass Ihr Amtskollege in Slowenien, Herr Minister Rupel, gemeint hat, dass das, was Sie gesagt haben, die Slowenen hören wollten.

Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen das vorhalte, aber: Wir erwarten uns hier in Östereich, dass ein Regierungsmitglied, das ins Ausland fährt, dort das sagt, was wir Österreicher hören wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist viel zu ernst (Zwischenrufe bei der ÖVP) – seien Sie nicht so nervös! –, als dass es zum Austausch irgendwelcher netten diplomatischen Gesten geeignet ist. Mir ist schon bewusst, dass Sie nervös sind, da man heute, wenn man als Mitglied