weil wir alle – das kann keine parteipolitische Angelegenheit sein – natürlich dafür sind, dass wir die Gefahren, die von irgendeinem Kraftwerk, auch von Krško, ausgehen, in den Griff bekommen.
Auch die Frau Landeshauptmann hat das des Öfteren gesagt. Zum Beispiel sagte sie: Das Atomkraftwerk Krško ist für die Steiermark seit Jahren Anliegen und Sorge.
Weiteres Zitat: Zuletzt hatte sich die Landeshauptfrau verärgert über Bundeskanzler Klima gezeigt, weil Krško im Gegensatz zu anderen Atommeilern rund um Österreichs Grenzen nicht formell in den Nationalen Aktionsplan aufgenommen worden ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört!) Klasnic fordert, dass für Krško dieselben Bedingungen gelten wie für alle anderen AKWs von EU-Beitrittswerbern.
Weiters: APA vom14. Juli 1999: Kritik an Bundeskanzler Viktor Klima kam von der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Die südlichen Bundesländer seien in den Entscheidungsprozess rund um die Atomenergie nicht eingebunden gewesen, auf sie wurde wieder einmal vergessen. Sie mahnt ein Recht auf Klarheit in der Sicherheitsfrage ein.
Sie haben selbst gesagt, dass Sie allgemeine Gespräche mit dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten geführt haben, jedoch nicht mit Landeshauptmann Klasnic. Sie haben sie also wieder vergessen – um mich der gleichen Diktion, die sie vorhin hier verwendet hat, zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich zitiere weiter: Frau Klasnic führt weiter aus, es geht nicht an, dass nur einzelne Interessen, nämlich die des Burgenlandes, Oberösterreichs, Niederösterreichs und Wiens gehört würden und auf die Steiermark und Kärnten einfach vergessen werde. Für das grenznahe Atomkraftwerk Krško müsste das Gleiche gelten, wie für die slowakischen und tschechischen Atomkraftwerke. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Das können Sie gerne tun. Wir sprechen jetzt über Krško und über die Aussagen, die die Frau Außenministerin hiezu gemacht hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)
Ich zitiere weiter: Weiters fordert Frau Landeshauptmann Klasnic, die südlichen Bundesländer Kärnten und Steiermark haben sich in den Anti-Atomplan der Regierung hineinreklamiert. Krško ist dann mit einbezogen worden. Beim Atomgipfel Süd auf der Hebalm wurde am Dienstag von den Landeshauptleuten Haider und Klasnic gemeinsam mit der Koordinatorin der Bundesregierung, Ministerin Barbara Prammer, ein Sicherheits- und Ausstiegspaket für das slowenische Kernkraftwerk Krško erörtert. – Das habe nicht ich gesagt, ich habe es nur wiederholt.
Es sollen all diese Maßnahmen getroffen werden. Aus dem Bundesland Steiermark gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die im Steiermärkischen Landtag auch einhellig zur Kenntnis genommen wurden. Der erste Antrag ist vom 5. November 1991 – ich erspare es mir, ihn hier vorzulesen –, der zweite Antrag ist vom 23. Mai 1995, der nächste Antrag ist vom 23. September 1997, und am 19. Mai 1998 wurde die Steiermärkische Landesregierung vom Steiermärkischen Landtag einhellig aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern, sich gemeinsam mit der Republik Italien für einen Ausstieg von Slowenien und Kroatien aus der Atomenergie einzusetzen und dabei auch die EU um entsprechende Hilfe und Fördermittel zu ersuchen. – Das habe ich wörtlich zitiert.
Dem entgegen steht zweifellos diese Aussage, die Sie aus irgendwelchen Gründen, die Sie uns in der Anfragebeantwortung natürlich noch nicht genannt haben – sei es aus dem Grund, ein gutes Klima zu schaffen –, gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie Kärntner oder Steirer sind, vor allem Untersteirer – ich komme aus dem Norden der Steiermark; ich könnte sagen, ich bin weit weg, aber wir alle sind sehr nahe an diesen Gefahren –, dann fragen sich doch die Menschen dort, was Sie über Krško denken!
Bisher hat es immer geheißen, das Kraftwerk Krško sei gefährlich, es müsste stillgelegt oder mit allen Mitteln umgerüstet werden, aber nicht so, dass es eine viel längere Lebensdauer als bis
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