Jetzt waren Sie in Slowenien, Frau Außenministerin, Sie haben eine sehr gute Presse, man ist voll des Lobes über Sie, über das, was Sie dort gesagt haben (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), es steht das aber in Widerspruch zur gesamtösterreichischen Haltung.
Ich möchte gleich sagen, dass wir hiezu einen Entschließungsantrag einbringen. Dieser lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Mag. Melitta Trunk, Erhard Meier und Genossen betreffend konsequente Fortsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik
Der Bundesrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Bundesrat hat beschlossen:
1. Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, auf bilateraler und europäischer Ebene die bisher im Einvernehmen zwischen allen Parteien formulierte österreichische Anti-Atompolitik – wie auch im Entschließungsantrag der Bundesräte Steinbichler, Hedda Kainz, Rodek, Gstöttner, Mag. Strugl, Kraml, Wolfinger, Dr. Hummer, Uta Pühringer betreffend Fortführung der österreichischen Atompolitik vom 12. März 1998 ausgedrückt – konsequent umzusetzen.
2. Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert, auch im Hinblick auf das slowenische Kernkraftwerk Krško die im nationalen Konsens erarbeitete österreichische Anti-Atompolitik – wie auch im Entschließungsantrag der Bundesräte Steinbichler, Hedda Kainz, Rodek, Gstöttner, Strugl, Kraml, Wolfinger, Dr. Hummer, Uta Pühringer betreffend Fortführung der österreichischen Atompolitik vom 12. März 1998 ausgedrückt – zu vertreten und ihre Äußerungen anlässlich des Besuches in Slowenien im Hinblick auf diese österreichische Anti-Atompolitik zu korrigieren.
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Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht versuchen – in einer Art und Weise, die die Gesprächsbasis mit unseren Nachbarländern selbstverständlich weiterhin aufrecht erhält und unsere Unterstützung, sei es auch finanzieller Art, zusichert –, unsere Anti-Atompolitik zum Ausstieg und zur Verminderung weiterzuentwickeln, dann widersprechen wir jenem Geist beziehungsweise jener Haltung, die wir in Österreich als Vorbild als Nicht-Atomland, bekräftigt durch eine Volksabstimmung, bisher eingehalten haben.
Man kann sich natürlich nicht immer auf die EU ausreden, meine Damen und Herren! Wir haben im Europäischen Parlament erlebt, dass es nicht so leicht ist, gegen die Atomkraft anzukämpfen, weil es natürlich eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten gibt, die einen hohen Prozentsatz ihrer Stromgewinnung aus der Atomkraft beziehen, weshalb dort die Entwicklung einige Zeit dauern wird. Das heißt aber nicht, dass Österreich, das gerade in der Anti-Atomkraftwerkspolitik, beginnend mit der Volksabstimmung, Vorreiter gewesen ist, sich jetzt ausredet und sagt: Die EU ist auch noch nicht so weit, daher brauchen wir diese Forderungen jetzt nicht mehr aufzustellen!
Frau Ministerin! Ich will Ihnen einige Stimmungsbilder anhand von Zitaten der Frau Landeshauptmann Klasnic zur Kenntnis bringen, weil wir immer hin und her reden. Die Leute sehen das einfach anders.
Frau Landeshauptmann Klasnic hat gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Kärnten – es hat diesbezüglich mehrere Gipfelgespräche gegeben – eindeutig gefordert, was diesbezüglich zu geschehen hat. Wir haben uns auch bemüht, da einen Konsens zu finden. Es ist dann Frau Ministerin Prammer mit den beiden Landeshauptleuten auf der Hebalm zusammengekommen,
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