Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 63

Zur Frage 11, ob mir bekannt ist, dass der gegenständliche Beschluss der Bundesregierung auch insbesondere auf Wunsch der Landeshauptleute von Kärnten und der Steiermark zustande gekommen ist, darf ich sagen: Ja.

Zur letzten Frage darf ich sagen: Aus meinen Ausführungen ergibt sich, so glaube ich, eine klare, in völliger Übereinstimmung mit der Linie dieser Bundesregierung und früherer Bundesregierungen stehende Position, sodass ich keinen Anlass für eine Rückziehung dieser Erklärung sehe. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Erhard Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit Ihrer Aussage stellen Sie nun fest, es sei ein Irrtum, es sei nicht so gemeint gewesen (Zwischenrufe bei der ÖVP), es seien nur Teile dessen, was Sie in Slowenien gesagt haben, wiedergegeben worden – man braucht nur die heutigen Zeitungen zu lesen, und es ist auch im Fernsehen gezeigt worden –, es stimme ohnehin alles mit der österreichischen Haltung, den Entschließungen des Parlaments und dem Standpunkt der Bundesregierung überein, nichts stünde in Widerspruch dazu.

Wie immer wir hier argumentieren: Die Menschen in den betroffenen Gebieten können das einfach nicht verstehen – es mag sein, dass einige anders denken –, weil es immer geheißen hat, dass auch das Atomkraftwerk Krško eine Gefahr sei. Ich bin kein Techniker, der das selbst prüft, aber wir wurden immer dahin gehend informiert, dass es eine Gefahr sei. Das AKW ist im Jahr 1981 errichtet worden, sei also verbesserungsbedürftig, und es stehe auf einer seismologischen Bruchlinie, einer Erdbebenlinie – ich hoffe sehr, dass es keines gibt, meine Damen und Herren!

Gerade die angrenzenden Bundesländer – ich spreche hier sicher nicht für Kärnten, aber für die Steiermark – haben in mehreren Aussagen im Rahmen der Sitzungen der Landtage und der Landesregierungen auf die trotzdem vorhandene Gefahr – sonst wäre das alles nichts gewesen – hingewiesen und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Ich erinnere mich auch an Debatten hier im Bundesrat, in denen auch Bundesratskollege Dr. Tremmel entschieden darauf hingewiesen hat, welche Gefahren von dort ausgehen, gemeint hat, dass eine Schließung das Beste wäre und dass man die Frage Krško auf jeden Fall in die kommenden Beitrittsverhandlungen, Erweiterungsgespräche einbinden müsse, um damit auch Druck auszuüben, damit diesem Atomkraftwerk Krško die Gefährlichkeit genommen würde.

Natürlich ist die Energiepolitik Sache jedes einzelnen Staates, aber Sie haben vehement kritisiert, dass die frühere Bundesregierung nicht in der Lage war, Fortschritte in die Richtung zu erzielen, dass die Atomkraftwerke im Osten Europas, auch nördlich von Österreich geschlossen würden. Und jetzt, da Sie in der Regierung sind, fahren Sie nach Slowenien und machen dort Zusagen und Bemerkungen, die damit nicht übereinstimmen, da diese Gefahr, wenn sie vorher vorhanden war, auch jetzt noch vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass die österreichische Außenpolitik nicht so gehandhabt werden kann – das betrifft alle, die im Ausland Aussagen machen –, dass man dort nicht mehr versprechen kann, als wir dann halten und im Inland vertreten können. Das betrifft auch die Osterweiterung als solche. Es wurde sehr oft gesagt: In zwei, drei Jahren seid ihr schon dabei!, aber wir alle wissen, dass es aus den verschiedensten sachlichen Gründen nicht so schnell gehen kann, sondern bestimmte Überlegungen angestellt werden müssen.