Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 67

zulegen sowie darüber zu berichten, welche Fortschritte bei den seismischen Anlagen gemacht werden, wie Slowenien die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der doppelten slowenisch-kroatischen Eigentümerschaft in Bezug auf die Anlage regeln will und wie die Rolle und die Arbeit der Sicherheitsbehörde weiter ausgestaltet werden soll.

Das ist der Fahrplan in diesem Prozess, auch was den Beitritt Sloweniens zur EU betrifft. Das gilt für beide gleichermaßen, für Slowenien genauso wie für die EU, und wenn das eingehalten wird, dann ist das auch in dieser Weise die gemeinsam akzeptierte Position.

Sie behaupten jetzt in Ihrer dringlichen Anfrage, das wäre ein Bruch und widerspreche der bisherigen Anti-Atompolitik, und 20 Jahre sozialdemokratische Anti-Atompolitik – Gott sei Dank haben Sie nur 20 Jahre herangezogen; der Zwischenruf von vorhin wird Ihnen wahrscheinlich schon vorher eingefallen sein, denn sonst hätten Sie nämlich in Ihrer eigenen Politik einen Bruch – sei jetzt mit dieser Aussage zunichte gemacht worden.

Ich sage Ihnen ehrlich: Ich kann da keinen Widerspruch und keinen Bruch erkennen. Es ist – das hat auch die Frau Ministerin schon ausgeführt – eine Verkürzung der Position, was sie tatsächlich gesagt hat, und sie hat hier authentisch wiedergegegeben, wie ihre Position ist. Also nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, das ist auch ihre offizielle Stellungnahme, und hören Sie auf, ihr zu unterstellen, dass sie gegen die Interessen Österreichs vorgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da muss man sich schon auch die Mühe machen, ein bisschen genauer hinzuschauen und die Dinge auseinander zu halten. Es gibt die nichtnachrüstbaren Schrott-Reaktoren in Bohunice, in Kozloduy und in Ignalina, und diese sind selbstverständlich, da sie nicht nachgerüstet werden können, stillzulegen. Das ist auch die gemeinsame, von allen akzeptierte Position. Die Schlussfolgerungen des Rates, was die nukleare Sicherheit in Verbindung mit der Erweiterung betrifft, wurden – das wurde schon erwähnt – unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft formuliert, und diese sind völlig klar, und daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel.

Das ist übrigens auch in den Beitrittspartnerschaften genauso erwähnt, auch was Slowenien betrifft. Auch darin steht, dass die slowenische Kernenergiepolitik an den Ergebnissen seismischer Untersuchungen auszurichten ist. Diesbezüglich wird es eine neue Studie geben, aus PHARE-Mitteln der Europäischen Union finanziert, diese wird für den Juni erwartet, und dann wird diese Position entsprechend zu bewerten sein.