auf die Sozialdemokraten, Herr Kollege Konecny, aber so tun Sie ja jetzt, und dem ist nicht so, bitte schön. Sie dürfen jetzt nicht so tun, als ob es das alles nicht gegeben hätte.
(Bundesrat Konecny: Das hat es gegeben! Ob es das noch gibt, das ist die Frage!) Das gibt es sehr wohl auch – und das wollte ich Ihnen damit sagen – in Zukunft.Herr Bundesrat Konecny! Sie wissen ganz genau, dass auch der damalige Umweltminister – jetzt ist er Wirtschaftsminister – zusätzliche Mittel genau am 7. Oktober 1999 für
Kooperationsprojekte, bei welchen es um erneuerbare Energieträger, um Beratungsleistungen, um Joint Ventures, um all diese Initiativen geht, um diesen Ländern einen Weg zu eröffnen, der mittel- und langfristig aus der Atompolitik herausführt, beantragt hat. Auch das bleibt natürlich ein Ziel von uns, das wir anstreben: dass es letztlich gelingen soll, möglichst viele dieser Kraftwerke zu schließen. Das steht überhaupt nicht außer Frage, und daran gibt es auch keinen Zweifel.Ob das Krško ist, ob das andere Kernkraftwerke sind, es gilt genauso für uns in Oberösterreich, was Temelin betrifft, wo jetzt ein UVP-Verfahren stattfindet, an dem sich auch das Land beteiligt. Das langfristige Ziel ist und bleibt der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, und das ist keine Änderung der bisherigen Linie.
Die Frau Bundesministerin hat nur eines gesagt, was auch völlig richtig ist: Es gibt keine Conditio-sine-qua-non-Schließung, was den Beitritt Sloweniens zur EU betrifft, denn es wäre töricht, das zu tun. Dieser Fehler bleibt nur Ihrer ehemaligen Ministerin Prammer vorbehalten, die so etwas einmal angedacht hat. Aber da hat sie der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima schon zurückgepfiffen, weil er gewusst hat, dass das kein Weg zu einer sinnvollen Lösung sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen, dass wir ... (Bundesrat
Konecny: Machen Sie Schluss, jetzt wird es wieder widersprüchlich!)Herr Kollege Konecny! Ich bin schon fast am Ende meiner Ausführungen, aber gestatten Sie mir, dass ich meine Redezeit selbst gestalte, es ist mir eine von der Frau Präsidentin eingeräumt
worden!Halten Sie das auseinander, was den EU-Beitritt betrifft und was die langfristige Politik in der Atomfrage betrifft (Bundesrat Meier: Das haben wir nie gefordert! Das hat ein anderer gefordert!), und hören Sie auf damit – so wie auch in anderen Fragen –, mit einer wichtigen Position Österreichs gegenüber dem Ausland innenpolitisches Kleingeld zu wechseln, denn das ist nicht gut für unser Land! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Eines noch zum Abschluss, um auch die diesbezügliche Frage von Ihnen zu beantworten: Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich halte das für eine Fleißaufgabe, denn Sie haben in Wirklichkeit das hineingeschrieben, was wir schon einmal in einen Antrag geschrieben haben, dass es auch in Zukunft gelten soll. Diesen Antrag hätten Sie sich wirklich sparen können. Daran ist in der Zwischenzeit nichts geändert worden, und daher kann ich den Sinn dieses Ihres Antrages nicht erkennen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat
Konecny: Werden Sie zustimmen oder nicht?)14.40
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Scheuch. – Bitte.14.50
Bundesrat Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoch geschätzter Bundesrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Der Antrag der SPÖ, der uns heute hier vorliegt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie – das kann man nicht verschweigen –, aber diese besteht nicht in diesem Micky-Maus-Papier, sondern eigentlich eher in den Gegenfragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite