Man könnte zum Beispiel die Frage stellen: Wie genau nimmt es die SPÖ mit ihrer Atompolitik? – Im Computerzeitalter würde man, in der Computersprache gesagt, direkt ein Link zum Herrn Kreisky buchen, der diesbezüglich eine klare Haltung hatte, und ich ka
nn es einigen Leuten, zum Beispiel auch Herrn Konecny, nicht ersparen, zu fragen, wie sie sich damals in der Abstimmung verhalten haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Richtig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich weiß schon, dass Sie das ärgert. Hört, hört! (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Das kann ich Ihnen gerne beantworten! Ich war im Nationalrat nicht für die neuerliche Durchführung einer Volksabstimmung!) Ja, ja. Das ist sogar undemokratisch, was Sie mir jetzt gesagt haben, aber gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )
Herr Konecny! Ich gestehe auch Ihnen eine gewisse Lernfähigkeit zu.
(Bundesrat Konecny: Es war der Versuch, den jene unternommen haben, eine zweite Abstimmung zu starten, welchen die erste nicht gepasst hat!) Sie hätten die zweite auch verloren.Ich muss Ihnen schon sagen: Ich gestehe auch der SPÖ eine gewisse Lernfähigkeit zu, das ist gar keine Frage, man kann seine Positionen ändern, natürlich. (Bundesrat Gasteiger: So wie die Freiheitlichen! – Bundesrat Konecny: Aber nicht jeden Tag zweimal!) Wir lernen auch, natürlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der Atompolitik sind Sie nicht flink in Ihrem Denken. Anscheinend liebäugeln Sie wirklich noch mit Atomstrom. Erster Beweis: Am Freitag, dem 19. Mai 1995, erschien ein Artikel in einer Tageszeitung mit der Überschrift: "Kärnten wird im Stich gelassen". – Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie damals in der Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! – In diesem Artikel steht wortwörtlich zu lesen – ich zitiere –: Die Schließung des Pannen-Reaktors in Krško liegt Bundeskanzler Franz Vranitzky offensichtlich nicht so am Herzen ... In der Einleitung des Artikels heißt es – ich zitiere –: Bei den EU-Verhandlungen mit Slowenien drohen alle Bemühungen der Kärntner, die Schließung des AKW Krško zu erreichen, zu scheitern. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Landtagsbeschluss ignoriert. (Bundesrat Konecny: Wer sagt das?) – Die "Kronen Zeitung" aus dem Jahre 1995. (Bundesrat Konecny, lachend: Ach Gott!) Sie sind teilweise auch journalistisch tätig, und man weiß natürlich, dass da eine eigene Ironie immer erlaubt ist.
Meine Damen und Herren! Man könnte jetzt glauben, unser "lieber" Franz Vranitzky war zeitlich gesehen doch noch näher beim Bruno Kreisky und hat vielleicht deswegen Kärnten dort verraten, aber dem ist nicht so, denn es gibt auch noch andere Beispiele. (Bundesrat Mag. Repar: Die Frau Bundesministerin hat Kärnten verraten: Ist das der Schluss der Ausrede?) – Nein, das ist nicht der Schluss der Ausrede! Ich komme noch auf die Aussagen der Bundesministerin zu sprechen. Warten Sie ab, üben Sie sich in Geduld! (Bundesrat Konecny: Bis jetzt ist es nicht sehr unterhaltsam!) Ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt.
Dann hat es einen Bundeskanzler Klima gegeben. Nun bringe ich einen Beweis aus seiner Regierungszeit. Die Überschrift eines Artikels in einer Kärntner Zeitung lautete – ich zitiere –: "Bundesregierung völlig untätig." In diesem Artikel steht unter anderem Folgendes – ich zitiere –: "... so schlug man vor, könne man für Krško vielleicht ein Satelliten-Handy anschaffen. Damit sie anrufen können, bevor sie in die Luft fliegen."
Auf den Punkt gebracht hat es eigentlich in der "Kleinen Zeitung" Herr Hubert Patterer, den man nicht gerade als Freund der Freiheitlichen bezeichnen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Repar. ) – Sie sind fehlinformiert, das ist er nicht.
Herr Patterer schrieb in der "Kleinen Zeitung" Folgendes – ich zitiere –: "Am Sonntag demonstrierte Kanzler Klima auf dem Dreiländereck für ein ‚atomfreies Europa‘. Ob die Alm-Demo die Atommächte erschüttert, ist nicht bekannt. Fest steht: Klima unterlief die eigene Kundgebung. Von der Forderung, die Schließung Krškos in das Anti-Atompaket der Regierung aufzunehmen, wie dies SP-Ministerin Prammer beim steirischen Atomgipfel bekräftigt hat, war nicht mehr die Rede. Klima sprach nur von den Beitrittsbedingungen, dass das AKW sicher sein müsse. Wie das bei einem Reaktor, der kein Frühwarnsystem hat und auf der Erdbebenlinie liegt, der Fall
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