Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 70

sein soll, verschwieg Klima. Viel Zeit hat er nicht: Am 3. Oktober geht der Wähler zur Demo." – Zitatende.

Das wurde geschrieben, und das ist auch eingetreten. Auch Zeitungen haben manchmal Recht. Und die Wähler haben sich für jene Leute entschieden, die diese Anliegen der Bevölkerung, diese Ängste der Bevölkerung, die ich teile und auch unterstütze, ernst nehmen, und sie belohnen das dann mit ihrer Stimme.

Wer hat sich eigentlich in der Atompolitik eingesetzt? – Da kann man direkt euren Antrag hernehmen. Es waren Dr. Jörg Haider und Landeshauptfrau Klasnic, die sich in diesem Zusammenhang wirklich stark gemacht haben. Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen Teil des Wortlautes eines Artikels aus der "Kronen Zeitung" vom 4. Juli 1999: "Unsere Länder bedroht das slowenische AKW Krško!", wettern Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und seine steirische Amtskollegin Waltraud Klasnic."

So ist das gewesen. Leere Worthülsen sind zu wenig! Wir haben den "Atomgipfel-Süd" einberufen! (Bundesrat Meier: Das ist das Ergebnis jetzt!) Wir haben ein Frühwarnsystem verlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einen Antrag der Freiheitlichen Partei, den ich hier eingebracht habe und der viel weitreichender als der Ihrige war, im letzten Herbst mit der Begründung abgelehnt, dass man nicht Junktims setzen kann. Jetzt wollen Sie sich vom Paulus zum Saulus wandeln? – Das ist direkt peinlich! Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sei mir noch ein Satz zu Ihrem Antrag gestattet: Wir werden prüfen, ob wir Ihre dringliche Anfrage nicht in ein freiheitlichen Wahlprogramm aufnehmen können, denn so viel Lob sind wir von Ihnen gar nicht gewöhnt. (Bundesrat Meier: Dann müssen Sie dagegen stimmen!) Ich muss überhaupt nichts. (Bundesrat Meier: Können!)

Abschließend seien mir auch ein paar Worte zur Person der Außenministerin gestattet: Einer solchen Frau, die in den letzten Monaten außergewöhnliche Steherqualitäten bewiesen hat, wenn es um die Verteidigung österreichischer Interessen gegangen ist (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Bravorufe bei der ÖVP), traue ich viel eher zu, den Standpunkt der FPÖ, der unumstößlich ist und auch heute von Jörg Haider in der Weise definiert wird, dass das Fernziel das Abschalten von grenznahen Atomkraftwerken, ja ein atomkraftfreies Europa ist, durchzusetzen als ihren sämtlichen Vorgängern und den früheren Bundeskanzlern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dürfte ich bitten, die Handys auszuschalten und sie nur außerhalb des Sitzungssaales zu benützen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts der gestern geäußerten öffentlichen Haltung der Frau Außenministerin, so wie sie zitiert wurde, scheint es, obwohl es schon erwähnt wurde, notwendig zu sein, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es betreffend die österreichische Haltung zu Krško einstimmige, nach wie vor gültige Beschlüsse des Nationalrates, des Bundesrates und der Regierung gibt, und zwar Beschlüsse, zu denen die gestern getätigten Aussagen in klarem Widerspruch stehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Darüber können wir uns nachher unterhalten.

Meine Damen und Herren! Wenn wörtlich zitiert wird, Österreich habe nie die Schließung von Krško verlangt, so steht das in klarem Widerspruch zu dem vom Nationalrat verabschiedeten Aktionsplan vom 13. 7. 1999 – der im Übrigen einstimmig verabschiedet wurde –, denn dort ist dezidiert von einer ehestmöglichen, endgültigen Schließung des Kernkraftwerkes Krško die Rede.

Weiters wird ausgeführt: Einer Verlängerung der Betriebszeit soll unter allen Umständen entgegengetreten werden. – Einstimmig verabschiedet. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)