Ich erinnere auch an die Entschließung des Bundesrates vom 12. 3. 1998, in der ebenfalls die Stilllegungsoption für das AKW Krško angesprochen wird. Der Atomgipfel Süd vom 20. Juli 1999 wurde ebenfalls angesprochen. Es ist also unmissverständlich von einem Ausstieg, von einer Schließung die Rede, und zwar vom ehestmöglichen Ausstieg, und nicht erst dann, wenn irgendetwas passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Strugl .) – Dann lesen Sie es bitte nach! (Bundesrat Mag. Strugl: Ich habe es nachgelesen!) – Fein, ich auch.
Da kann einiges passieren! Der Einbau nachträglicher Elemente wie etwa die Nachrüstung von Dampfgeneratoren verlängert zwar die Betriebsszeit, nicht unbedingt aber auch die Betriebssicherheit in allen Belangen. Es bleibt die externe Problematik der Erdbebengefahr, es bleiben die kraftwerksimmanenten Risikofaktoren von der Versprödung der Reaktordruckbehälter bis hin zur Überalterung und Rissanfälligkeit von Schweißnähten. Es war Ihr geschätzter Parteivorsitzender, der selbst bemerkte, dass Krško nicht nach amerikanischer Technologie gebaut, sondern lediglich nach amerikanischer Technologie ausgebessert wurde.
Zur grundsätzlichen Problematik der Anti-Atompolitik. Auch ökonomisch ist das Infragestellen der bisherigen österreichischen Anti-Atompolitik kurzsichtig. Jegliche Verniedlichung der Atomkraft und damit die Verwässerung des Druckes, aus der Atompolitik auszusteigen, und zwar so rasch wie möglich, verzögert die forcierte Weiterentwicklung alternativer Energiepotentiale. Gerade in diesem Bereich sind zahlreiche österreichische Unternehmer, gerade im klein- und mittelbetrieblichen Bereich, heftigst engagiert.
Jedem ist klar, dass in Hinkunft die externen Kosten der Atomenergie – und wirtschaftswissenschaftlich wird das ja eingebaut – in die Bewertung dieser Energieform einfließen müssen – das heißt, die Kosten der Dekommissionierung, der Endlagerung, der Risikoabdeckung –, sodass auch betriebswirtschaftlich die Rentabilität der Atomenergie nicht mehr gegeben ist.
Überdies ist der internationale Ausstieg und der möglichst rasche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie auch wirtschaftlich und arbeitsplatzmäßig für Österreich von großer Bedeutung – gerade für ein Land, das vernünftigerweise selbst auf diese Energieform verzichtet und daher zumindest bisher ein hohes Ausmaß an Glaubwürdigkeit besaß. Hinzu kommen Chancen der länderübergreifenden energiewirtschaftlichen Kooperation, wie sie insbesondere auch von den Landeshauptleuten der Steiermark und Kärntens angesprochen wurde.
All diese Argumente und viele mehr – dies sind bei weitem nicht alle – belegen, dass es schlimm wäre – ich betone das Wort "wäre" –, würde die nunmehrige Bundesregierung beschließen, vom bisherigen bewährten Anti-Atomkurs Österreichs abzugehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer .) – Ich habe "wäre" gesagt.
Fast noch schlimmer ist aber die sich aufdrängende Vermutung, dass es sich hier um einen nicht abgesprochenen Alleingang der Frau Außenministerin gehandelt haben könnte (Beifall bei der SPÖ) – ein Alleingang, der letztlich die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Altar diplomatischer Floskeln zu opfern bereit ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung und aller Notwendigkeit internationaler Diplomatie: Sie steht nicht über den Beschlüssen des Parlaments und schon gar nicht über den Bedürfnissen der Bevölkerung! (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Kommentatoren meinen – wieder ein Zitat –, dass die österreichische Außenministerin hier heute in Laibach das gesagt hat, was die Slowenen hören wollten, und im Gegenzug gab es von den Slowenen keinerlei Kritik an der Regierung in Wien, dann kann das nur unsere entschiedene Ablehnung finden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)
Angesichts dieser Vorkommnisse ist man geneigt, frei nach Andreas Khol zu zitieren: Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Jede Woche ein neues Hoppala. – Ich frage mich nur, welches Hoppala dann nächste Woche kommen wird. Vielleicht Temelín? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hoffentlich nicht Sie!)
15.04
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