Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Zunächst Herr Professor Böhm, dann Herr Professor Konecny.15.04
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dem von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs eingebrachten Entschließungsantrag wird meine Fraktion keine Zustimmung erteilen. (Bundesrat Prähauser: Warum nicht?) Dies nicht etwa deshalb, weil wir unsere Linie verändert haben, wie Sie uns heute schon mehrfach unterstellt haben – ganz im Gegenteil! Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir hier die konsequenteste Haltung aller Fraktionen bezogen haben, dass wir am striktesten Anti-Atomkurs aller Fraktionen festgehalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Den wahren Grund unserer Ablehnung kann ich Ihnen gerne mitteilen. Sie sprechen in dem Entschließungsantrag betreffend konsequente Fortsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik davon, dass es eine erfolgreiche Anti-Atompolitik der früheren Bundesregierung, insbesondere der von Ihrer Fraktion gestellten Bundeskanzler gegeben hätte. Darauf komme ich noch kurz zu sprechen. Aus meiner Sicht möchte ich sagen: Wenn Sie fordern, diese angeblich so erfolgreiche Anti-Atompolitik fortzuführen, dann betrachte ich das aus meiner Perspektive als eine gefährliche Drohung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Wo steht das? Wo steht das mit dem Wort "erfolgreich"?)
Sie werden ja, was Ihre Kanzler anlangt, gewiss nicht Bruno Kreisky gemeint haben. Aber ich will nicht ironisch sein, denn man darf ja umdenken. Das ist ja klar, dass die Anti-Atompolitik erst nach dem Umdenken von Bruno Kreisky selbst eingesetzt hat. (Bundesrat Konecny: Sie müssen einen falschen Text haben! Das steht nicht im Antrag!) Aber wenn Sie davon ausgehen, welche "Erfolge" Kanzler Vranitzky oder gar Kanzler Klima hatte, dann möchte ich Ihnen eines sagen: Ich sage mit Bedauern und gar nicht mit Häme, dass sie total erfolglos waren!
Sie werden mir das echte Bedauern abnehmen, wenn ich Ihnen sage, was Sie nicht wissen können: dass ich nämlich beiden Kanzlern in dieser Frage sogar gedient habe. Ich bin nämlich seit Jahren – ich war es schon unter Kanzler Vranitzky und dann noch unter Kanzler Klima – Mitglied des "Forums für Atomfragen", also jenes Beirates, der die Kanzler beraten hat. Ich war dort immer ein absolut atomkritisches Mitglied dieser Kommission, der ich bis heute angehöre. Ich weiß im Übrigen nicht, ob dieses Forum weiter bestehen bleiben wird.
Aber zu den "Erfolgen". Ich erinnere Sie nur an das Stichwort Temelin. Wir haben nichts erreicht! Wir haben uns sogar bis in die USA bemüht, um sozusagen Lobbying im Amerikanischen Kongress zu machen. – Es war alles erfolglos!
Oder: Ich verweise Sie auf die Zusage der Slowakischen Republik, Bohunice zu schließen. – Es ist keine Rede mehr davon!
Oder: Ich verweise Sie auf Mochovce. Mit dieser Problematik war ich intensivst befasst. Was waren die Erfolge? – Null. Ganz im Gegenteil! Das haben ja auch dann die Umweltverbände mit Recht heftig kritisiert. Es ist ein kritischer Prüfbericht über dieses AKW, das vom Institut für Risikoforschung unter dem renommierten Professor Kromp eingeholt wurde, in der Tischlade liegen geblieben, bis dann die Umweltverbände das moniert haben. Er ist liegen geblieben! Ich weiß nicht: Vielleicht wollte man damals falsche Rücksicht auf die Slowakische Republik nehmen? – Ich weiß es nicht. Sind das die "Erfolge", die Sie für Ihre Kanzler in Anspruch genommen haben?
An die Stelle reiner Ankündigungspolitik muss endlich politisches Handeln treten! (Bundesrat Meier: Und das beginnt jetzt mit dieser Aussage!) Unsere Interessen werden insbesondere auch im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen über die Osterweiterung der Europäischen Union Berücksichtigung finden müssen.
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