Ich war daher heute sehr interessiert, die entsprechenden Klarstellungen der Frau Bundesministerin zu hören. Wir erwarten von ihr die angemessene Berücksichtigung, und ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass das in entsprechender Weise von ihr durchgeführt werden wird. (Bundesrat Meier: Wie wird das berücksichtigt?) So wie Kollege Scheuch heute schon über die klare Position unserer Außenministerin in Verteidigung unserer Interessen gesprochen hat, kann ich nur sagen: Ich habe das Vertrauen! Ich glaube ihr das!
Sie wissen, dass wir dem von Ihnen heute zitierten Entschließungsantrag schon damals nicht beigetreten sind. Wir sind also konsequent! Wir haben nämlich einen wesentlich weitergehenden Antrag gestellt, den Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, abgelehnt haben. – Das ist Ihre "überzeugende" Anti-Atompolitik! (Bundesrat Meier: Können Sie diesen Antrag noch einmal stellen? Stellen Sie ihn noch einmal!)
Es ist daher nur konsequent, dass wir Ihrem Antrag unsere Zustimmung versagen. Ich lade Sie aber ein, meine Damen und Herren von der SPÖ, sich an einer Arbeitsgruppe unseres Hauses zu beteiligen, die ich hiemit vorschlagen möchte, um den von Ihnen beschworenen Konsens aller Fraktionen auf sachbezogener Ebene wieder herzustellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.10
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Albrecht Konecny. – Bitte.15.10
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe nicht die Absicht, die inhaltliche Debatte nochmals aufzunehmen, aber in einem einzigen Punkt muss ich das tun. Kollege Böhm! Sie müssen einen falschen Text in der Hand gehabt haben. All das, was Sie zitiert haben, steht in diesem Antrag nicht drinnen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Aber es könnte drinnen stehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) – Kommt schon, Herr Kollege.Herr Kollege! Darf ich Sie höflich ersuchen, auch ein wenig zuzuhören? – Genau deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.
Es ist überhaupt keine Frage, dass es uns um die Sache geht. Ich weiß zwar nicht, wo wir gemäß der Geschäftsordnung eine Arbeitsgruppe unterbringen können, ich weiß nicht, welche technische Modalitäten es geben kann, um das im Haus verbindlich zu machen. Aber es ist überhaupt keine Frage, dass eine wie immer zusammengesetzte und wie immer konstituierte – und ich verwende jetzt bewusst einen Begriff, der ganz außerhalb der Geschäftsordnung liegt – Task Force zur Formulierung und Unterstützung einer klaren Politik gegenüber jenen Nachbarstaaten, die Kernkraftwerke haben, nicht nur unsere Unterstützung, sondern selbstverständlich auch unsere Mitarbeit findet.
Wir haben es, als Sie in der Opposition waren, heftig kritisiert, dass Sie bei dieser Formulierung wenig Engagement gezeigt haben. Ich habe wirklich nicht gewusst, dass Sie, Herr Kollege Böhm, Mitglied jenes Beirates sind, also muss ich die eine oder andere Bemerkung, die ich damals gemacht habe, in Bezug auf Ihre Person zurücknehmen. Wir haben damals das geringe Engagement der Opposition kritisiert. Diesen Fehler werden wir nicht mehr machen. Wir werden in der Präsidialkonferenz, aber gerne auch auf fraktioneller Ebene darüber reden, wie wir dieses legitime Interesse formulieren und vertreten können.
Nichtsdestoweniger möchte ich das mir erteilte Wort noch in einer zweiten Sache gebrauchen und das Ersuchen stellen, dass über diesen Entschließungsantrag namentlich abgestimmt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
15.13
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile ihm das Wort.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite