Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 74

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15.13

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg darf ich für die ÖVP-Fraktion festhalten: Wir werden diesem Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion nicht beitreten. (Bundesrat Prähauser: Eine vergebene Chance!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und zwar deswegen nicht, weil wir nicht in Tibet sind und keine tibetanische Gebetsmühle brauchen, um einen Entschließungsantrag immer wieder zu beschließen und dergleichen mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei der dringlichen Anfrage der SPÖ geht es nicht um die Sache, sondern Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben ein Problem: Sie können es nicht verkraften, dass eine ausgezeichnete Außenministerin die Interessen des Landes vertritt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Payer: Die Wandlung ist sehr schnell erfolgt, Herr Kollege!)

Sie wollen  völlig aus dem Zusammenhang gerissen  irgendetwas hineininterpretieren, was nicht hineinzuinterpretieren ist. Ich sage Ihnen, das wird Ihnen nicht gelingen! Die Bevölkerung von Österreich ist stolz auf die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sind stolz auf eine Frau, die es zustande bringt, dass Männer zu ihr aufschauen und dass sie von allen in der Welt geschätzt wird! (Bundesrat Prähauser: Von was für allen?)

Sie können noch so viel dagegen machen, es wird Ihnen nicht gelingen. Wir sind stolz auf diese Außenministerin, und wir werden sie immer und überall unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Payer: Bei euch wird noch der Schwache stark! Das hat schon Schiller gesagt!)

15.15

Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden noch weitere Wortmeldungen gewünscht?  Bitte, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. (Bundesrat Payer: Noch so ...!)

15.15

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sprechen Sie bitte zu Ende, Herr Kollege, was Sie sagen wollten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich habe gemeint, die gestrige ...!)

Nein, Sie wollten etwas ganz anderes zu meiner Person sagen, aber das hätten Sie jetzt ruhig zu Ende reden können. Ich rede nicht von Ihnen, Frau Kollegin Trunk, sondern vom Herrn Kollegen Payer hier vorne. Aber es macht nichts. Wir sind das von der sozialistischen Partei gewohnt, und daher melde ich mich auch noch zu Wort.

Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen  besonders Ihnen von der Sozialistischen Partei  kurz eine aktuelle Meldung, die ich auf Grund der dringlichen Anfrage soeben von Frau Landesrätin Haubner aus Oberösterreich bekommen habe, vorzulesen. (Rufe bei der SPÖ: Die Schwester!)

Sie lautet: "Die Anti-Temelin-Position des Landes Oberösterreich bleibt unverändert. Nach wie vor ist unser Ziel, die Inbetriebnahme des AKW Temelin zu verhindern. Der 1997 im oberösterreichischen Landtag beschlossene Antrag besitzt weiterhin Gültigkeit, weist Landesrätin Ursula Haubner auf die eindeutige Beschlusslage des Landtages und der Oberösterreichischen Landesregierung hin. Die offiziellen Vertreter des Landes Oberösterreich sprechen sich dafür aus, dass der im Juni 1999 verabschiedete Aktionsplan von der neuen Bundesregierung rasch umgesetzt wird. Deshalb sei es unverständlich, dass nunmehr langjährige Bemühungen durch Polemik der Sozialdemokratischen Partei (ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny und danach auch anderer Bundesräte der SPÖ.  Bundesrat Prähauser: Wer hat Ihnen denn das vorgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgesetzt?) im Bereich der Anti-Atompolitik aufgeweicht werden sollen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Nur eine einheitliche Vorgangsweise und Sprachregelung der Bundesregierung gemeinsam mit dem Nationalrat und mit dem Bundesrat in der Anti-Atompolitik gibt jene Stärke ..." (Anhaltende ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)


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