Passen Sie einmal auf, Herr Kollege Konecny, ich werde Ihnen etwas sagen.
(Bundesrat Konecny: Ich schaffe es nicht, Frau Kollegin!) Sie können nachher lachen, wenn ich mit dem Thema Anti-Atompolitik fertig bin, und nicht jetzt! (Neuerliche lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Payer: Das ist zuviel!) – Na, dann lachen Sie nur ruhig weiter, aber wer zuletzt lacht, lacht am besten, lieber Herr Kollege, und das werden wir sein! Das werden eindeutig wir sein. (Bundesrat Prähauser: Sie werden nicht lachen, Frau Kollegin, nicht in 150 Jahren!)In der Meldung heißt es weiter: "Nur eine einheitliche Vorgangsweise und Sprachregelung der Bundesregierung samt dem Nationalrat und dem Bundesrat in der Anti-Atompolitik gibt jene Stärke, mit der die Bemühungen Oberösterreichs und Gesamtösterreichs, Temelin zu verhindern, Erfolg haben können." – Ende des Zitates. (Bundesrat Marizzi: Sagen Sie das nicht zu uns, sagen Sie das der Frau Ministerin!)
Meine Damen und Herren! Jede weitere Initiative der SPÖ, Österreich in ein schlechtes Licht zu rücken, ist hinfällig. Das möchte ich Ihnen sagen. (Bundesrat Payer: Wer hat uns denn in ein schlechtes Licht gerückt?!)
Sie haben es lange genug bewiesen. Aber unsere derzeitige Außenministerin Ferrero-Waldner, das muss ich hier auch als Freiheitliche sagen, hat Themen, mit denen Sie Österreich in ein schlechtes Licht gerückt haben, wieder in das rechte Licht gerückt, und dafür sage ich ihr unseren herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.19
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. – Der Vizepräsident gibt das Glockenzeichen.)Die Debatte ist geschlossen (anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Mag. Trunk ) und damit auch die Möglichkeit für Zwischenrufe. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Konecny und Kollegen auf Fassung einer
Entschließung betreffend konsequente Fortsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik vor. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.Ich denke, Sie richtig zu interpretieren, Kollege Konecny, wenn Ihr Ersuchen ein
Verlangen auf namentliche Abstimmung war. Ein solches Verlangen ist von fünf Bundesräten zu stellen, daher stelle ich die Unterstützungsfrage: Wer dieses Verlangen unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist eine ausreichende Unterstützung. Ich lasse daher namentlich abstimmen.Im Sinne des § 55 Abs. 5 GOG erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabethischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein". Ich bitte um deutliche Wortmeldungen.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabethischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Kainz und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.
Wir nehmen die Stimmenzählung vor. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung. Wir werden in Kürze das Abstimmungsergebnis bekannt geben. (Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
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