zu bestellen. Und darauf ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich bin daneben gestanden! Achten Sie auf Ihre Worte! Ich bin einen Meter daneben gestanden!)
Nein, Sie sind nicht daneben gestanden! Ferry Maier ist dort gestanden, Frau Kollegin! Ich weiß schon, Sie sind fast überall dabei oder glauben, das zu sein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Dort in der Bankreihe bei diesem Gespräch mit Kanzler Klima sind Sie nicht dabei gestanden. Es ist nur dann Herr Präsident Fischer aus dem Hintergrund dazugetreten, und Herr Präsident Fischer hat gesagt: Aber, Viktor, was machst du denn da? Du musst doch da nicht sein! Ich hätte mit dir vieles zu besprechen, so komm doch zu mir in mein Büro! – Darauf hat sich Klima auf dem Absatz umgedreht und gesagt: Eigentlich weiß ich eh nicht wirklich, was ich da tue – wortwörtlich und vor Zeugen! –, ich bin heute den letzten Tag Bundeskanzler, denn morgen wird die Regierung angelobt, und daraufhin hat er sich aus dem Saal begeben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist der Skandal!)
Meine Damen und Herren, nur so viel zur historischen Wahrheit. (Bundesrätin Mag. Trunk: Jetzt sagen Sie den Satz! Ich habe Sie unterbrochen, Sie haben den Satz gesagt, ich stand bei ihm da, und Sie wollten uns ein Geheimnis verkünden! Sagen Sie uns jetzt den Satz!)
Ich kann es für Sie gerne noch einmal wiederholen, so Sie es nicht verstanden haben. Ich habe Herrn Klima gefragt, warum diese Kampagne über Österreich hereingebrochen ist, warum man sich so etwas im Ausland bestellt hat. Das war meine Frage.
Aber hier von der Regierungsbank aus, liebe Frau Kollegin, wäre eine Erklärung vonnöten gewesen, wäre eine Erklärung vom Hohen Bundesrat erwartet worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie können das heute ausgegebene Protokoll daraufhin untersuchen, es sind vom damaligen Herrn Bundeskanzler Klima keine wie immer gearteten Beiträge in diesem Protokoll zu finden.
Ein kurzer Exkurs noch zu der heutigen Disputation, meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Konecny hat in einer hervorragenden dialektischen Meisterleistung begonnen, uns Nebelvorhänge aufzurichten, Nebelvorhänge vor einem ganz natürlichen Ereignis, vo
r einem ganz natürlichen Vorgang: dass es nämlich vor dem Hintergrund einer – wie haben Sie gesagt? – desaströsen Budgetsituation, die wir zu übernehmen hatten, notwendig ist, manche Geschenke wieder zurückzunehmen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, meine Damen und Herren, eine Selbstverständlichkeit, bei der Sie ... (Bundesrat Konecny: Die Pensionen sind auch ein Geschenk, oder wie ist das? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Parteiförderung!)Herr Bundesrat! Sie haben darauf hingewiesen, dass es gescheiter ist, wenn wir es hintereinander machen. Ich darf Sie daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Sie spekulieren aber offensichtlich damit, dass der Bürger gar nicht weiß, dass er bisher mit seinem Steuergeld dafür aufzukommen hatte, dass Geschenke an Printmedien und an sonstige verteilt und gegeben wurden – in einem Umfang und in einer Größenordnung, für die sich jeder Normalverbraucher sehr bedanken wird, wenn das publik wird. (Bundesrat Marizzi: Das ihr mit beschlossen habt!) Wir haben manche Maßnahmen mittragen müssen um des lieben Friedens willen, Maßnahmen, die jetzt allgemein zu beklagen sind. (Bundesrat Marizzi: Mein Gott! Mein Gott! Das ist ja wirklich schwach!)
Meine Damen und Herren! Der Bürger finanzierte bisher mit jährlich 900 Steuermillionen Sendungen mit, die er zum Teil gar nicht will, Sendungen, die in seinem Briefkasten unerwünscht landen, Publikationen und Printmedien. (Bundesrat Freiberger: Die Wirtschaftskammer-Zeitung!) – Das mag sein, dass diese für Sie unerwünscht ist, das Ergebnis der letzten Kammerwahlen insbesondere im Bereich der Fraktion, die Sie vertreten, hat gezeigt, dass vielleicht Ihre Aussendungen nicht so sehr erwünscht sind, Herr Kollege! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die anderen sind sehr wohl erwünscht, das Wahlergebnis hat es gezeigt. Ich darf Sie daran erinnern.
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