In klassischer sozialistischer Manier, meine Damen und Herren, wird ein System verteidigt, das dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, ohne dass er gefragt wird, und dafür werden ihm Geschenke der merkwürdigsten Art überreicht, und diese Methode lehnen wir ab. Ich bin dafür, dass der Bürger gefragt wird, dass man den Bürger frägt, ob er all das will. (Bundesrat Marizzi: Das ist aber eine gefährliche Drohung!) Denn dann kann der Bürger entscheiden, meine geschätzten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion (Bundesrätin Mag. Trunk: Ob Karl-Heinz Böhm den Menschen helfen darf, werden wir die Bürger fragen!), ob er diese Publikationen haben will oder nicht, ob er bereit ist, dafür zu zahlen, oder nicht, ob er bereit ist, dafür zu spenden, oder nicht. Ich mache mir keine Sorgen um das SOS-Kinderdorf, denn dafür wird es genug ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein, SOS-Mitmensch – und SOS-Kinderdorf auch!) Ich rede vom Kinderdorf, ich rede vom Herrn Böhme, da gibt es kein Problem. (Bundesrat Kone
cny: Böhm!)Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, dass es in diesem System auch üblich ist, dass die Menschen dafür zur Kasse gebeten werden, dass sie auch die Publikationen jener bekommen, die im Allgemeinen alles bestreiten – außer dem eigenen Lebensunterhalt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist unfassbar! – Bundesrat
Konecny: Unerhört!) Und da soll der Bürger in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob er diese Publikationen möchte oder nicht. (Bundesrat Konecny: Diese Diffamierung der Caritas und solcher Organisationen ist unvorstellbar! Es ist unvorstellbar, was Sie in Ihrem Hass hier von sich geben!)Herr Kollege Konecny! Wieso Hass? – Bei allem Respekt vor der Dialektik eines Spät-Achtundsechzigers ...
(Bundesrat Konecny: Und Internet-Generations-Angehörigen! – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Also da von Hass zu reden ... (Bundesrat Konecny: Also wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie korrekt: Alt-Achtundsechziger und Angehöriger der Internet-Generation!) Ja, ich suche mir aber wohl die Zitate aus, die ich zu übernehmen bereit bin. Danke für den Hinweis. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Sie werden doch nicht Ihren Parteivorsitzenden nur halbrichtig zitieren!) Aber ich bitte Sie!Kurzer Exkurs zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen, wie sie hier so wortreich im Hinblick auf Wirtschaftsstandort, auf Arbeitsplätze und auf die sonstige Relevanz derselben dargestellt wurden. Gestern ist im Ausschuss, der die Budgetbegleitgesetze behandelt, festgelegt worden, dass die Post in die Lage versetzt wird, sich eines eigenen Tarifgestaltungsspielraumes zu bedienen. Na selbstverständlich! Es wird der Post auch gut anstehen, sie wird es brauchen im Hinblick auf Auslastung, im Hinblick auf Konkurrenzsituation. Darin ist wieder ein Teil der Wahrheit enthalten, meine Damen und Herren: Wenn man sich schon Sorgen um einen Wirtschaftsbetrieb macht, um einen bevorstehenden Börsegang, um die Effizienz der Post und vieles mehr, dann möchte ich bei aller Demut vor der wesentlichen gemeinwirtschaftlichen Aufgabe, die die Post zu übernehmen bereit ist oder auch in Zukunft übernehmen wird müssen – das in Abrede zu stellen, würde mir nicht einfallen –, schon darauf hinweisen, dass der Selbstbedienungsladen Post für Funktionäre und Mitarbeiter ein wenig einzuschränken ist. Da gibt es einen Handlungsbedarf, um das in den Griff zu bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Wiederholen Sie das bitte noch einmal!) – Den Selbstbedienungsladen für Funktionäre und für Mitarbeiter.
Ich sage es Ihnen gerne, ich habe eine Aussendung der Post mit, und das, so glaube ich, gehört auch den Bürgern immer wieder näher gebracht: Es gibt in diesem Lande – sehr zur Verblüffung der normalen Werktätigen, die doch den Großteil unserer arbeitenden Bevölkerung darstellen – Menschen, die zwar 60 Minuten bezahlt bekommen, aber nur 45 Minuten zu arbeiten brauchen: das im Bereich der Post mit einer Größenordnung von 36 000 Mitarbeitern, davon 19 000 Beamte.
In diesem System, meine Damen und Herren, ist es auch klar und nachvollziehbar, dass der Gesamtaufwand für das Personal bei 70 Prozent liegt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich (Bundesrat Marizzi: Weil es ein Dienstleistungsbetrieb ist!), denn eine 45-Minuten-Leistung mit 60 Minuten zu honorieren, ist durchaus nicht üblich. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! Das ist es, was ich mit "Selbstbedienungsladen" meine.
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