(Bundesrat
Konecny: Ja, wir werden das die Postler wissen lassen! – Bundesrat Marizzi: Die Postler werden sich das merken!)Ich kann Ihnen aber gerne noch etwas nachreichen, damit Sie wissen, warum Sie sich aufregen, geschätzte Kollegen! Bei den Überstunden gibt es auch eine ähnlich soziale oder merkwürdige Regelung im Rahmen einer so genannten Mitbesorgungsregelung. Ich muss das vorlesen – das ist eine offizielle Aussendung der APA, in der die Post zitiert wird –, weil sich das normale Verständnis sträubt, das nachzuvollziehen. Im Rahmen der so genannten Mitbesorgungsregelung hat beispielsweise ein Mitarbeiter, der in einem Postamt mit drei Personen arbeitet, dann, wenn einer auf Urlaub und einer krank ist, automatisch Anspruch auf Überstunden, auch wenn er nur die Normalarbeitszeit arbeitet. – Verstanden?
Ja, auch Herr Professor Böhm – nehme ich an – trägt diese Konsequenzen mit.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, wird auch viele nachdenklich machen: Auch über die Reisegebührenregelungen ist nachzudenken. Zitiert wird ein Briefträger, aber ich kann mir durchaus auch höhere Postoffiziale vorstellen, die im Ort A wohnen, der etwa 10 Kilometer vom Ort B entfernt ist: Dies berechtigt den jeweiligen Mitarbeiter der Post, Reisegebühren zu verrechnen. Das ist eine interessante Konstruktion, meine Damen und Herren!
Bevor wir in das große Lamento mit einstimmen, dass diese ach so unredlichen Maßnahmen der Bundesregierung – wie Sie glauben – dazu führen, dass die Post in ihrer wirtschaftlichen Effizienz behindert werden könnte, sollten wir, so glaube ich, bedenken, dass genau diese Maßnahmen die Post schwerer treffen würden. Es wird dort der Sparstift anzusetzen sein. Dies wird wohl kaum im Bereich eines Professors Böhm liegen, sondern ich glaube eher, dass es sich hiebei um von der Gewerkschaft mitgetragene und sehr wortgewaltig verteidigte Maßnahmen handelt.
Eine kurze Anmerkung noch zur Medienpolitik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber auch das Recht der Gewerkschaft!) Natürlich, auch wenn es durchaus merkwürdig ist, Herr Kollege!
Eine kurze Anmerkung noch zur Medienpolitik und zum Pluralismus, den Sie so sehr in Frage gestellt sehen, Herr Kollege Konecny! Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit, in der Bruno Kreisky nicht nur der Sonnenkönig, sondern auch der Medienkaiser gewesen ist. Das war auch eine Zeit, in der die Medienlandschaft in dieser heutigen Ausformung gestaltet wurde, in der hiezu der Grundstein gelegt wurde. Danach hat sich die SPÖ eigentlich als Behinderer- und Verzögererpartei verstanden gegen eine Politik, die den Pluralismus gefördert hätte, gegen eine Politik, die zum Beispiel Privatradiostationen oder auch terrestrisches TV hätte fördern sollen. Das ist nicht geschehen. Wenn ich den Bogen zur heutigen Zeit schlage, dann haben wir heute einen designierten Parteivorsitzenden Gusenbauer, der sich ausführlich mit den "braunen Flecken" seiner Partei und mit der Demontage des Medienkanzlers Kreisky beschäftigt, statt substanzielle Politik zu machen und sachliche Lösungen zu suchen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch eine Verbeugung vor jenen Organisationen nachreichen, die sich zweifelsohne um Karitatives oder um andere wertvolle Bereiche in unserer Gesellschaft bemühen. Diese werden zwar möglicherweise auch von dieser Maßnahme getroffen, doch glaube ich, dass sie über so große Zustimmung der Bürger verfügen, dass es nicht schwierig sein wird, diesen zusätzlichen Aufwand dadurch zu kompensieren, dass sie auch höhere Erlöse erzielen. Wir werden aber durchaus noch weitere Verhandlungen darüber führen – und es gibt auch noch eine zweite Lesung des Budgets, wo das möglich sein wird –, die es ermöglichen werden, dass die karitativen Organisationen weiterhin eine Möglichkeit des begünstigten Versandes finden werden.
Insgesamt, so glaube ich, sollte man wieder mehr Augenmerk auf die Normalität von Vorgängen richten, anstatt zu glauben, aus jeder sich bietenden Gelegenheit möglichst umfangreich politisches Kleingeld schlagen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
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