Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Schöls zu auf seinen Platz gehenden Bundesrat Ledolter: Ich trage das nicht mehr mit! Ich trage das nicht mehr mit! – Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Wir auch nicht! – Ruf bei der SPÖ: Skandalös, was der aufführt!)16.26
Bundesrat Dr. André d′Aron
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens möchte ich mich für die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers bedanken. Ich habe genau aufgepasst, ich bin Frage für Frage durchgegangen und habe mir einzelne Punkte dazugeschrieben. Ich habe mein Referat auf Grund der Anfragebeantwortung anpassen müssen, denn ich glaube, man sollte vielleicht ein bisschen mehr auf wirtschaftliche Aspekte eingehen, die man noch mit einbeziehen könnte, mit diskutieren könnte.Die von den SPÖ-Bundesräten eingebrachte dringliche Anfrage beschäftigt sich mit der weiteren Abgeltung für begünstigte Porti, und zwar an den Postdienst. Inhaltlich beschäftigt sich diese dringliche Anfrage nicht mit der Frage der Abschaffung des Postversandes, obwohl in der dringlichen Anfrage immer wieder gesagt wird, dass der Postversand abgeschafft wird. Das ist nicht der Inhalt dieser Anfrage, sondern es geht um die Frage begünstigter Porti. Es ist also hier im Hintergrund eine Abgeltungsfrage zu sehen.
Tatsächlich ist es so, dass die Post in Zukunft berechtigt sein soll, die Porti, die Tarife, die Preise frei zu gestalten, marktmäßig anzupassen. Wir wissen, bei der Post ist eine ähnliche Situation gegeben wie bei anderen großen Unternehmungen in der Republik. Die großen Unternehmungen der Republik haben die Problematik, dass sie enorme remanente Kosten haben, die man nicht von heute auf morgen reduzieren kann. Es wird aber so sein, dass man sich auf dem Markt weiterbewegen muss. Es wird also auch eine Post in Zukunft sicherlich gezwungen sein, entsprechende Preise zu finden und Kunden zu finden, also im Rahmen von Gesprächen mit den einzelnen Unternehmen, mit den Vereinen und so weiter zu angemessenen Preisen zu finden.
Deswegen verstehe ich auch die Wortmeldung des Herrn Bundesrates Konecny nicht. Er hat uns dargestellt – ich kann das nicht nac
hvollziehen –, was zum Beispiel die Änderung dieses Gesetzes für den "Standard", für "Die Presse" kostet und so weiter. Ich dagegen glaube, das können wir heute noch gar nicht sagen, denn es ist die Möglichkeit zur individuellen Preisgestaltung gegeben. Es wird davon abhängen, ob diese Zeitungen, die Sie genannt haben, Herr Bundesrat, dann tatsächlich das Geschäft – wenn ich das so sagen darf – mit der Post machen werden oder aber an andere bestehende Vertriebsfirmen – wir haben einige große Vertriebsfirmen in Österreich – herantreten werden. Oder vielleicht entwickeln sich auch neue. Sicherlich wird die Post versuchen, wie jedes Großunternehmen in einer solchen Situation, ihre Kunden zu halten. Ich glaube, das wird auf jeden Fall eintreten.Aber worum geht es eigentlich? – Es geht darum, dass diverse Begünstigte derzeit einen begünstigten Tarif haben. Eigentlich ist solch ein begünstigter Tarif – und da werden mir, so hoffe ich, auch Sie von der SPÖ zustimmen – nicht gerechtfertigt. Es ist nicht notwendig, begünstigte Tarife einzuräumen, wenn es um Aussendungen eines Produktes zur Hautpflege – ich kann den Namen nicht nehmen – geht, oder dass die Arbeiterkammern diese begünstigten Tarife haben oder letztlich auch die politischen Parteien und wahlwerbenden Gruppen, die ohnehin schon gefördert werden.
Da gibt es natürlich auch diverse Regionalzeitungen – durchaus politischen Inhaltes –, die gefördert werden. Da muss man sich schon fragen, ob dabei der gemeinwirtschaftliche Bereich im Vordergrund steht. Es gibt zum Beispiel – das möchte ich Ihnen von der SPÖ schon sagen, weil mich das irritiert hat – "Bezirk Melk Aktuell: Dr. Alfred Gusenbauer für die SPÖ Melk." Nun ist es meines Erachtens auf der einen Seite wichtig, dass man seine politischen Botschaften verkündet, unter das Volk bringt und auch darüber diskutiert, auf der anderen Seite meine ich jedoch, sollte das doch nicht aus Steuergeldern und letztlich aus Mitteln der Allgemeinheit finan
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