ziert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Sie verschicken die "Neue Freie Zeitung" genauso! Was soll das?)Ja, aber sehen Sie, das ist der Unterschied, Herr Fraktionsvorsitzender! Wir sind bereit, unseren Beitrag im Rahmen der Budgetsanierung zu leisten. Wir nehmen diesen Anteil auch auf uns. Wir wissen, das kann – soferne wir uns nicht mit der Post einigen, wie ich eingangs schon erwähnt habe – zu einer Verschlechterung unserer Kostensituation führen. Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Verantwortung für Österreich zu übernehmen, denn wir brauchen diese Budgetsanierung. Und wir haben ein Bekenntnis dazu abgelegt, dass wir diese nicht einnahmenwirksam machen wollen, nicht noch mehr Steuergelder kassieren wollen, sondern ausgabenwirksam. Wir wollen bei den Ausgaben, bei den Staatsausgaben einsparen. Wir können es doch gar nicht rechtfertigen, dass man solche Angelegenheiten, wie die Förderung von Parteizeitungen, weiterhin akzeptiert und dafür eine Steuererhöhung in Kauf nimmt. Das kann doch nicht etwas sein, was wir wollen – und zwar alle, die wir hier im Hause vertreten sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich jetzt an Sie von der SPÖ. Vor allem ist es sicherlich so, dass man über diesen begünstigten Tarif noch etwas sagen muss. Ich bitte den Herrn Bundesminister, dass er vielleicht – ich weiß
nicht, ob er die Unterlagen mit hat – etwas über Titel sagen könnte und welche es überhaupt gibt. Vielleicht gibt es dazu noch etwas zu sagen. Das ist zwar nicht Teil der dringlichen Anfrage von Seiten der SPÖ, aber diese wären, auch meine jetzigen Überlegungen betreffend, erläuternd. Es dürfte tatsächlich so sein – das habe ich Meldungen der Pressedienste entnommen, die in letzter Zeit herausgegangen sind –, dass nur eine geringe Zahl von karitativen Vereinen – nämlich 42 Stück – immer wieder in den Pressediensten erscheint. Das sind 42 karitative Vereine von mehreren Tausenden Vereinen, die tatsächlich die Notwendigkeit haben, diese Aussendungen zu machen. (Bundesrat Konecny: Das sind die Mitglieder dieses Vereins, die protestiert haben!) – 42, diese Zahl habe ich entnommen, steht hier im Pressedienst. Vielleicht kann dazu noch eine Aufklärung kommen. Jedenfalls ist das nur ein ganz geringer Beitrag. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)Es gibt dann Zahlen, die besagen, es gehe um 900 Millionen Schilling, um 1,2 Milliarden Schilling oder um 1,4 Milliarden Schilling – es sind immer unterschiedliche Zahlen –, es geht jedoch tatsächlich um 50 Millionen Schilling, von denen die wirklich karitativen Vereine eine Begünstigung durch diese Porti notwendig haben. Es geht tatsächlich um einen äußerst geringen Anteil. Man spricht von 4 Prozent, man diskutiert über 5 Prozent – von der Gesamtheit. Wir können doch nicht – und ich fordere Sie ... (Bundesrat
Konecny: Das sind dann die Schafe!) – Was heißt "Schafe"?Wir können doch nicht – ich fordere Sie auf – auf der einen Seite die karitativen Vereine vorausschieben, um auf der anderen Seite die indirekte Parteienförderung durch Subventionierung der Porti zu fördern. Das geht doch nicht. Ich habe die Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz angeschaut, und diese liegen bei Ihnen im SPÖ-Parlamentsklub auch auf. In diesen Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz steht zu diesem Punkt zu lesen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die genau diese Härtefälle, um die es geht – das ist wirklich Gemeinwirtschaft, das ist Sozialwesen –, untersucht und einer Lösung zuführt. Ich halte es auch für gut, dass es in diesem Sinne zu Lösungen kommen wird. Die freiheitliche Fraktion steht da wirklich dahinter. (Bundesrat Grillenberger: Wer entscheidet das? – Bundesrat
Konecny: ... den österreichischen Vereinen verbieten, mit ihren Mitgliedern zu kommunizieren?!)Ich möchte Sie von der SPÖ auffordern, davon Abstand zu nehmen – genauso wie wir Freiheitliche es getan haben und die Kollegen von der ÖVP –, eine indirekte Parteienförderung für parteinahe Zeitungen oder Parteizeitungen zu akzeptieren. Ich bitte Sie daher, Ihre dringliche Anfrage, in der Sie letztlich wieder die Parteienförderung wollen, zurückzuziehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
16.35
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr dieses.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite