Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 93

Situation der Betroffenheit ist, und daher muss es mir zugestanden werden, entsetzt darüber zu sein, wenn Schafe von Böcken getrennt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mit dem bis jetzt Gesagten – vor allem im Hinblick auf Demokratie – in erster Linie die FPÖ gemeint. Mit dem, was ich jetzt sage, meine ich die ÖVP. Nicht nur, dass die gesamte ÖVP immer wieder das Wort der Bürgergesellschaft im Mund führt, erinnere ich an die Situation in Oberösterreich, als ganz besonders – ich glaube, es war im Vorjahr – der "Tag der ehrenamtlichen Funktionäre" gefeiert wurde, im Zuge dessen großartige Ehrungen an all jene Menschen, die sich der Gesellschaft uneigennützig zur Verfügung stellen, verliehen wurden.

Meine Damen und Herren! Dieses "uneigennützig zur Verfügung stellen" ist in dem Moment sinnlos, wirkungslos, nicht mehr möglich, in dem den Menschen die Möglichkeit der Mitteilung genommen wird. Da im Fernsehen die "Initiative zur Rettung des Stephansdoms" als Beispiel angeführt wurde, glaube ich, dass es möglicherweise der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie ein Anliegen ist, sich dafür einzusetzen, wie diese Initiative ihre Zielsetzungen finanziell bewältigt, weil – vielleicht auch nicht richtig – von ihr der Stephansdom nicht als wichtiges förderungswürdiges Anliegen gesehen wird. – Das entspricht nicht meiner persönlichen Meinung; erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung.

Ich meine aber, dass es eine ganze Reihe von Initiativen gibt, deren Arbeit weit über das so genannte Kleinkaritative hinausgeht. Das ist all das, was in jenen Bereichen angesiedelt ist, die vom Staat einfach nicht wahrgenommen werden können, weil ganz besonderer persönlicher, diffiziler, zielgerichteter und gruppenorientierter Einsatz notwendig ist, um die staatlichen Aufgaben zu unterstützen.

Meine Damen und Herren! All jenen Organisationen entziehen Sie den Boden für ihre Tätigkeit, ohne zu sagen, wie dieser Prozess aufgefangen werden kann, was zugegebenermaßen vom Staat nur schwer erfüllbar ist, weil einfach große Lösungen und die zielgerichtete Arbeitsweise, die in sehr vielen Bereichen notwendig ist, nicht erbracht werden können.

Das ist das Aushöhlen der Meinungsvielfalt, verbunden mit einem Anschlag auf die Demokratie und dem Beweis dafür, dass mit dieser Maßnahme keine sozialen Anliegen schützenswerter und unterstützungswürdiger Gruppen in unserem Staate gefördert werden, ja im Gegenteil ihnen ganz massive Schädigungen zugefügt werden.

Meine Damen und Herren! Solch einer Arbeitsweise, solch einer Einstellung muss ich mich ganz einfach mit aller Entschiedenheit verschließen. Ich glaube, alle, die sich ein bisschen in diese Richtung eine Tätigkeit überlegen, müssen Verständnis für die tiefe Betroffenheit haben, die diese Diskussion heute bei mir ausgelöst hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Noch einmal zurückkommend auf Frau Kollegin Trunk möchte ich sagen, sie hat in den letzten Sätzen ihrer Wortmeldung mit erhobenem Pamphlet darauf hingewiesen – Sie werden sich sicher erinnern –, erst wenn Geschäftsordnung und Ordnung herrsche, werde sie ihre Rede halten. Frau Kollegin Trunk! Sie maßen sich etwas an, was eine Zensur des Vorsitzes ist. Das ist ungeheuerlich, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und gerade Sie mahnen gleichzeitig Pressefreiheit ein. Das ist unglaublich, Frau Kollegin! (Bundesrätin Mag. Trunk: Kritik muss erlaubt sein! Überall!)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir aber auch ein paar inhaltliche Bemerkungen zur dringlichen Anfrage der SPÖ. Die sozialdemokratische Fraktion führt auf der ersten Seite ihrer Anfrage an, welche Tätigkeiten der Postzeitungsversand umfasst, und führt gleichzeitig Klage darüber, dass die Meinungsfreiheit, die Meinungsvielfalt gefährdet sei.