Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Der Versuch, Quantität mit Qualität zu verwechseln beziehungsweise gleichzustellen, ist nicht korrekt. Meine Damen und Herren! Quantität mit Qualität zu vergleichen – da Sie Zahlen anführen, wie viele Aussendungen davon betroffen sind –, ist inhaltlich nicht nur falsch, sondern beweist einmal mehr, dass es Ihnen von der Sozialdemokratie nicht um die Sache geht, sondern um reinen, puren Aktionismus.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie führen weiters an, dass sich der Marktwert der Österreichischen Post AG verringern könnte, wenn die Abgeltung der Leistungen des Postzeitungsdienstes für 1999 nicht zur Gänze erfolgt, vor allem dann, wenn die Aufstockung um rund 400 Millionen Schilling für das Jahr 2000 nicht erfolgt.
Meine Damen und Herren! Diese Einschätzung ist auch schlichtweg falsch. Allein die Idee, dass, wenn man aus seiner Brusttasche Geld in die Hosentasche verlagert, man mehr besäße, ist abwegig. Man besitzt um keinen Groschen mehr, weder steigert sich der Wert um einen Deut, noch haben sich die finanziellen Verhältnisse geändert. Das allein, meine Damen und Herren, beweist einmal mehr, dass es Ihnen nur um reinen Aktionismus und nicht um Inhalte gegangen ist (Bundesrätin Mag. Trunk: Was heißt das? Können Sie erklären, was Sie sagen!?), denn, Frau Kollegin Trunk, genau mit dieser Methode, die Sie heute an den Tag gelegt haben, erreichen Sie das, was Sie beklagen. Sie unterstellen nämlich der Österreichischen Post AG, dass sie ohne staatlichen Zuschuss, ohne diesen Postzeitungsdienst unbedeutend und wertlos ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist eine Unverschämtheit!)
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Strategie. Das ist Sozialismus pur und daher zurückzuweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie schreiben auch sinngemäß in der Begründung dieser dringlichen Anfrage, dass durch weniger Staat, mehr Privat, durch mehr Wettbewerb und weniger Zuschüsse oder eben durch mehr Kostenwahrheit Arbeitsplätze gefährdet seien.
Werte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Keine Regierung der Zweiten Republik hat mit öffentlichen Geldern so viele Arbeitsplätze vernichtet wie die Sozialdemokratie. Schreiben Sie sich das fest hinter Ihre Ohren! Schauen Sie sich die Statistiken an! Rufen Sie sich den Niedergang der verstaatlichten Industrie in Erinnerung, meine Damen und Herren! Und erinnern Sie sich an Ihr Paradeunternehmen "Konsum" und an dessen Niedergang! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Bundesräte Kainz und
Konecny. )Meine Damen und Herren! In allen Bereichen – leider! –, in denen sozialistische Arbeitsmarktpolitik angesagt war (Bundesrat
Konecny: Haben wir die Trendwende geschafft! Genau das! Kollege Bartenstein hat dazu abschließende Aussagen getroffen!), haben wir deutlich gespürt und spüren es noch sehr deutlich, dass diese Ihre Arbeitsmodelle nicht gefruchtet und vor allem nicht zielführend waren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich verstehe aber, dass Ihre dringliche Anfrage (Bundesrat Freiberger: Nein, du verstehst nicht!), Herr Kollege Freiberger, vielleicht heute nur eine Übung der Opposition ist. Etwas anderes, wenn ich die Begründung lese, kann sie ja nicht sein. Meine Damen und Herren! Wenn das eine Übung der Oppositionsrolle sein soll, so sage ich Ihnen: Sie müssen noch sehr viel lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Aber nicht so vom Blatt lesen wie Sie! – Bundesrätin Kainz: Aber von Ihnen nicht!)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie sollten viel mehr darüber nachdenken. Es gibt da auch eine alte steirische Weisheit: Ein Brandstifter beziehungsweise dessen Tat wird nicht legitimiert, wenn er plötzlich die Mitgliedschaft bei der Feuerwehr reklamiert. – Brandstifter sollten nicht Feuerwehr spielen!
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Jemand, der der Verursacher dieses Finanzdesasters, dieses desaströsen Budgetdefizits ist, sollte nicht die Sanierungen blockieren und bekämpfen, sondern sollte sich der Situation bewusst sein, dass diese Probleme, die nun
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