saniert werden, von Ihnen während Ihrer 30 Jahre dauernden Regierungspolitik verursacht wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat
Konecny: Das war's?)16.51
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi. Bitte.16.51
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weilharter! Sie sind aus der Steiermark. Haben Sie diese Zeitung gelesen? (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Ich lese vor: Posttarif für Steirische ÖVP unabdingbar. Der steirische ÖVP-Klubobmann Hermann Schützenhöfer hat sich gestern dem Protest gegen die Abschaffung des verbilligten (Bundesrat Dr. Nittmann: Lauter! Ich höre nichts! Zwischenruf des Bundesrates Konecny ) Posttarifes angeschlossen. Zitatende. Ich weiß nicht, was Sie uns erzählt haben. Haben Sie nicht mit Ihrem Klubobmann geredet, oder wie ... (Zwischenrufe der Bundesräte Thumpser und Weilharter. ) Moment, Moment! Jetzt komme ich noch zu Kollegen Ledolter. (Bundesrat Weilharter: Wenn Sie mir Schützenhöfer als Klubobmann unterstellen, haben Sie die falsche Adresse erwischt!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Dr. Nittmann: Vielleicht wissen wir etwas nicht!) In solch einer Diskussion von der Post als "Selbstbedienungsladen" zu sprechen, das herauszustreichen, ist, so meine ich, schon ein starkes Stück. Ich an Ihrer Stelle, Herr Kollege Ledolter, würde mich schämen! 36 000 Postler en passant zu beleidigen und zu sagen, das sei ein Selbstbedienungsladen, ist ein starkes Stück. Haben Sie schon einmal mitbekommen, dass ein Briefträger unter uns gesagt keine leichte Arbeit hat? Einen Briefträger als Beamten, als pragmatisierten Beamten abzutun, die Post als "Selbstbedienungsladen" zu bezeichnen, in den man jetzt wieder Geld hineinstecken müsse, dazu kann ich nur sagen: Herr Ledolter! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schöls. )
Herr Bundesminister! Ich bin stolz darauf, dass ich ein Roter bin, genauso wie Sie stolz darauf sind, dass Sie ein Blauer sind. Aber das Inserat, das jetzt schon öfters in wichtigen Zeitungen, wie in der "Presse", erschienen ist, hat kein Roter geschaltet. (Der Redner hält ein Inserat in die Höhe. Bundesrätin Haunschmid: Das kostet viel Geld! Unnütz viel Geld!) Ich habe keinen roten Kopf, sondern ich habe ein rotes Herz. Ich schaue mir das an und lese vor: ",Messen Sie diese Regierung bitte nicht an Worten, sondern an ihren Taten. (Wolfgang Schüssel) Herr Bundesminister Schmid! Die Regierung will ihre Kritiker postwendend zum Schweigen bringen. Mit Absicht?"
Ich lese Ihnen noch etwas vor, damit Sie jetzt einen roten Kopf bekommen: "Schmid ist bis jetzt noch durch keine einzige positive Idee aufgefallen. Es wird Zeit, daß er endlich anfängt, produktiv zu arbeiten." (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Konecny: Bravo!) Moment! "Bis jetzt ist Schmid nur als Gegner diverser Projekte aufgetreten: vom Ausbau der Westbahn bis zur EU-Erweiterung Schmid war immer GEGEN alles. (...) Schmid muß lernen, daß die Zeit der Opposition vorbei ist. Als Regierungsmitglied erwartet man von ihm produktive Arbeit!"
Wissen Sie, wer das gesagt hat? Haunschmidt, Junge ÖVP Wien. Jetzt frage ich Folgendes: Ist er jetzt ein Schaf oder ein Bock? (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Bieringer: Wer ist das? Wer ist denn das? ...! Bundesrat Dr. Nittmann: Schafe gibt es in jeder Partei!) Herr Minister! Herr Kollege! Es macht ja nichts. Sie kennen ihn nicht. Wenn Sie Ihre eigenen Parteileute nicht kennen, dann tun Sie mir Leid! (Beifall bei der SPÖ. Der Redner überreicht Bundesrat Bieringer die Kopie der Presseaussendung, aus der er zitiert hat.) Ich gebe Ihnen das, Sie können das lesen. Geben Sie mir das aber wieder zurück! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Man muss wirklich aufpassen. (Bundesrat Mag. Himmer wirft einen Blick auf die Presseaussendung.) Sie kennen ihn. Danke! (Bundesrat Konecny: Er ist identifiziert!)
Ich frage mich aber damit bleibe ich noch bei den Böcken und bei den Schafen : Wer sind dann wirklich die Böcke, wer sind die Schafe? Und vor allem: Wer ist der Wolf? Ich hoffe, Sie sind nicht der Wolf. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wer ist Rotkäppchen?)
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