Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 96

Herr Bundesminister! Überlegen Sie sich diese Sache noch einmal! Das, was Sie tun, ist wirklich gefährlich! Lassen wir einmal die politischen Parteien beiseite! Denken wir an die vielen karitativen Vereine! Denken wir an die Gemeinden! Denken wir an viele dieser Menschen, die damit operieren! Ich sage: Lassen wir die Politiker beiseite! Okay, machen wir ein Gesetz, in dem die politischen Parteien nicht beinhaltet sind, oder irgend etwas anderes! Herr Bundesminister! Das, was Sie jedoch jetzt vorhaben, ist das Mundtot-Machen von 3 600 Vereinen! (Bundesrätin Haunschmid: Warum denn?) Das muss man sich einmal vorstellen! Sind das Böcke oder Schafe?

Herr Bundesminister! Das wird ein Kahlschlag für kleine Zeitungen werden. (Bundesrat Bieringer gibt dem Redner die Kopie der Presseaussendung zurück.)  – Danke. In Österreich gibt es 8 500 kleine Zeitungen. Die Betroffenen sind auch die Wirtschaftskammer und die Caritas, das geht vom ARBÖ bis zum ÖAMTC, vom "Standard" bis zur "Presse", von der "Kirchenzeitung" bis zum Verein "Menschen für Menschen", und Sie sehen, ich rede jetzt nicht von den politischen Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich stelle mir überhaupt die Frage – Sie müssen sich auch die Frage stellen –, ob diese Tarifpläne nicht EU-widrig sind. Das müssen Sie sich auch vor Augen führen. In allen anderen EU-Staaten werden diese Postwurfsendungen finanziell gestützt, und jetzt bilden wir in Österreich wieder die Ausnahme, Herr Bundesminister!

Man muss sich die Vereine anschauen, zum Beispiel die "Krebshilfe" oder "Ärzte ohne Grenzen". Jetzt kann man sagen: Global 2000 mag ich als Minister nicht (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Bitte?!), oder Greenpeace mag ich auch nicht. – Okay, vielleicht ist die "Aidshilfe" sympathischer, aber: Herr Minister! Überlegen Sie sich einmal, was Sie mit Ihrem Vorhaben anrichten! Dabei geht es nicht um Subventionen für die Post oder darum, dass Sie die Tarife um 500 Prozent erhöhen, wobei Sie immer gesagt haben, wir Freiheitlichen schauen darauf, dass keine Steuern erhöht werden, wir senken Kosten. – Sie erhöhen aber jetzt um 500 Prozent, Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter.  – Zwischenrufe bei der SPÖ. )

"Anpassen" heißt das jetzt. Ich kenne Sie, Herr Minister, schon seit langem als Kollege im Nationalrat. Sie sind Architekt, Sie sollten eigentlich Brückenbauer sein, aber das, was Sie jetzt machen, ist ein Kahlschlag, ein Killen der Meinungsvielfalt.

Herr Bundesminister! Ich erinnere mich an die letzte dringliche Anfrage betreffend Semmeringtunnel; das war sachlich und so weiter. "Haare" et cetera, das lasse ich jetzt alles weg, das haben Sie gesagt. Aber genauso wie Pröll letztendlich Sie betreffend Semmeringtunnel – und da werden wir noch einiges auszuhalten haben – ... (Rufe bei der ÖVP: Herr Landeshauptmann Pröll!)  – Herr Landeshauptmann Pröll. Danke. Entschuldigung! – Genauso wie Herr Landeshauptmann Pröll den Herrn Minister über den Tisch gezogen hat, genauso wird Herr Klubobmann Khol den Herrn Minister dahin gehend über den Tisch ziehen, dass Herr Khol zwischen Schafen und Böcken unterscheiden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für all jene, die Herrn Mag. Georg Haunschmidt nicht kennen: Er ist Landesobmann der Jungen ÖVP in Wien. Und diese Junge ÖVP Wien hat vorgestern – im Originalton! – vom "Todesstoß" für politische Jugendorganisationen gesprochen. Ich zitiere: "Die Junge ÖVP Wien spricht sich mit aller Vehemenz gegen die geplante Abschaffung des Postzeitungsversandes aus." – Zitatende.