Zweitens: Über die Aussage des Kollegen Leodolter (Bundesrat Dr. d′Aron: Le dolter!) – Ledolter, mir rutscht das "o" dazwischen – betreffend Post und "Selbstbedienungsladen Post" ist schon gesprochen worden. Allerdings, Kollege Ledolter, wenn du dafür die Reisekostenverrechnung der Post anführst und angibst, dass ein Postler, der in Ort A wohnt, während sich sein Postamt in Ort B befindet, Reisekosten verrechnen kann, dann lade ich dich herzlich ein, mit mir nach Sankt Aegyd zu fahren, denn dort fährt ein Postler, um die Post vom Postamt ins letzte Haus zu bringen, 126 Kilometer! (Bundesrat
Konecny: Das sind die Selbstbediener, klar!) Und das, lieber Kollege Le dolter (Bundesrat Dr. d′Aron: Besser!) – man bessert sich! –, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht haben!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben ausgeführt, dass es für behördliche Institutionen keinen begünstigten Postzeitungsversand mehr geben soll. Dazu gehören, so nehme ich an, auch die Gemeinden. (Bundesrat
Konecny: 100 Millionen im Jahr!) Wenn die Gemeinden dazu gehören, Herr Bundesminister, dann bin ich nahe daran, die Gemeinden und ihre Bürgermeister, vor allem aber dann auch die Bevölkerung als Melkkühe dieser neuen Regierung anzusehen. (Bundesrätin Haunschmid: So etwas Blödes! – Bundesrat Konecny: Bitte, Herr Präsident, können wir jetzt endlich eine Sprachregelung finden?)Wir haben den Entfall der Getränkesteuer zu verzeichnen, von dem wir noch nicht wissen, wie er kompensiert wird. Dass den Gemeinden dadurch Milliardenbeträge entfallen, ist Ihnen bekannt. Es wird im Zusammenhang mit dem begünstigten Postzeitungsversand darüber nachgedacht, den Gemeinden die Anzeigen- und Ankündigungsabgaben zu entziehen. Auch diese bedeuten Milliardenbeträge für die Gemeinden. Mit einem Schlag wird den Gemeinden auf der einen Seite die finanzielle Basis entzogen, auf der anderen Seite werden für sie mit einem neuen, wahrscheinlich teureren Posttarif zusätzliche Belastungen geschaffen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin Bürgermeister der Marktgemeinde Traisen, einer Gemeinde, die nur rund 2 000 Haushalte hat. Für diese würde das im Jahr rund 140 000 S an Mehrbelastung bringen. Ich weiß nicht, wie ich diese 140 000 S, sollte dies kommen, aufbringen soll, um der Bevölkerung die behördlichen Informationen in entsprechender Form zukommen zu lassen.
Herr Minister! Demokratie lebt von Meinungen. Demokratie lebt mit der Vielfalt. Und Demokratie ist Meinungsvielfalt. Um ganz unverfänglich zu sein, bleibe ich bei den Zeitungen: Der "Kurier" verschickt in Wien, Niederösterreich und Burgenland pro Tag 26 000 Exemplare per Postversand an seine Leserinnen und Leser. 26 000 Exemplare! Es wird für viele dieser 26 000 Zeitungsleserinnen und -leser, vor allem, wenn sie im städtischen Ballungsbereich wohnen, andere Vertriebssysteme geben, etwa durch Hauszustellung oder durch anderes.
Ich bleibe beim Beispiel Sankt Aegyd, denn ich weiß nicht, ob Sie, Herr Minister, auch Lahnsattel kennen, es grenzt an die Steiermark. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ja! Große Loan!) – Genau! Ich frage mich: Welche Vertriebsorganisation bringt den Leserinnen und Lesern dort um diesen Preis den "Kurier"? – Die Leute dort haben dann nur die Möglichkeit, das Porto selbst zu bezahlen, oder, so wie es schon gesagt wurde, die Zeitungszustellung wird halt teurer. Es trifft auf alle Fälle – wenn Sie Lahnsattel kennen, wissen Sie, welche Bevölkerungsschicht dort wohnt – ältere Menschen, zu einem Großteil alte Holzfäller, die nicht 15 000 S oder 20 000 S Pension haben, aber dann rund 2 000 S mehr zu bezahlen haben, um diese Informationen zu erhalten. Und das, sehr geehrter Herr Minister, ist für mich auch ein soziales Problem, weil sich für diese ZeitungsleserInnen in Lahnsattel die Information um 2 000 S im Jahr verteuert.
Zur Äußerung des Kollegen d'Aron bezüglich der Vertriebsorganisation: In den Ballungszentren sehe ich da kein Problem, das hab ich schon gesagt. Dort trägt bald jemand um einen Schilling eine Zeitung aus. Wer das aber in einem ländlichen Gebiet zu denselben Konditionen wie in einem städtischen Gebiet macht – das schau ich mir an!
Auch noch ein Wort zu Kollegen Ledolter, der unter anderem die Wirtschaftskammer und andere Interessenvertretungen genannt hat. Ich kann Ihnen eine Aussendung der Wirtschaftskammer Kärnten vom 4. April im Originaltext vorlesen, in der "Belastungen" für die Wirtschaft und
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