Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 98

"ein Inflationsschub" befürchtet werden – ich zitiere –: Die Wirtschaftskammer Kärnten protestiert heftig gegen die Änderung des Postgesetzes, derzufolge Massensendungen massiv verteuert werden. Wenn das Budgetbegleitgesetz 2000 in der vorliegenden Fassung realisiert wird, werden Massensendungstarife um 300 bis 600 Prozent teurer, was alle Dimensionen sprengt. – Zitatende. Es wird also nicht nur für die Sozialdemokraten teurer, wie immer so gerne behauptet wird, sondern auch für die Interessenvertretungen, ob Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer oder welche auch immer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bitte Sie wirklich im Interesse der Leserinnen und der Leser, im Interesse der Menschen dieses Landes, aber auch im Interesse der Institutionen, der politischen Parteien dieses Landes diese Ihre Vorhaben zu überdenken.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort: Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden. Als Kollege Marizzi bei Ihrer Anfragebeantwortung das Plakat zum ersten Mal hochgehalten hat, haben Sie gesagt – korrigieren Sie mich gegebenenfalls –: Ich sehe es auch ohne Brille, und ich sehe auch Ihren roten Kopf. – Herr Minister! Ich bin seit zwei Jahren in diesem Hause. Bei aller Emotion, die es gegeben hat, bei all den unterschiedlichen Weltanschauungen, die hier diskutiert wurden, muss ich sagen, persönlich so angegriffen, vor allem von einem Regierungsmitglied, wurde noch kein Mitglied dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Wenn Sie das so gesagt haben, dann erwarte ich mir persönlich von Ihnen eine Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist keine Unterstellung. Der Herr Bundesminister hat beispielsweise zu Frage 13 ausdrücklich gemeint, er könne das nicht beantworten, weil er nicht sehe, wie es zu dieser Benachteiligung des ländlichen Raumes kommen solle. Herr Kollege Thumpser hat nun mit sehr drastischen Beispielen dazu Stellung genommen. Aber wir haben diese Problemstellung – solch eine Frage "schießt" man nicht aus der Hüfte – auch in der Begründung dieser Anfrage sehr deutlich dargestellt. Und ich erwarte mir von einem Bundesminister eigentlich schon, dass er die Begründung einer Anfrage zumindest liest – mit oder ohne Brille – und dann in der Beantwortung darauf Bezug nimmt.

Klar ist, wir haben eine höchst unterschiedliche Siedlungsstruktur in diesem Land. Es gibt im städtischen Bereich die Möglichkeit, mit relativ geringen Stückkosten Sachen zu distribuieren. Der Herr Minister selbst hat als Beispiel die Feibra angeführt. Es ist kein Zufall, dass eine solche Firma zunächst in Wien und vergleichbare Unternehmen dann in anderen Ballungszentren entstanden sind, da in solchen Zentren Tausende Exemplare mit relativ kurzer Wegstrecke des Austrägers verteilt werden können.

Sie alle, auch diejenigen, die Wien nur besuchsweise kennen, haben das sicher schon gesehen. Die Logistik ist einfach, da stehen irgendwo an einer Straßenecke vier, fünf "Rodeln" mit den Exemplaren, und dazu gibt es vier, fünf Austräger. In Lahnsattel oder in anderen vergleichbaren Orten Österreichs ist aber das hinzutransportierende Material so ein "Staperl" (der Redner zeigt mit Daumen und Zeigefinger den Abstand von zirka 5 Zentimeter an), und derjenige, der das austrägt, hat, so wie der Postler auch, dutzende Kilometer zu laufen. Diese Dienstleistung wird niemand außer einem gemeinwirtschaftlich verpflichteten Unternehmen zu denselben Preisen anbieten können.