Wir haben in der Präsidiale diese Begutachtungsfrist keineswegs als zu kurz erachtet. Wenn Herr Kollege Konecny einwendet, zu diesem Zeitpunkt sei ihm diese Stellungnahme noch nicht vorgelegen, dann verweise ich wie mein Vorredner Kollege Bieringer darau
f, dass uns spätestens bei den gestrigen Ausschusssitzungen diese Stellungnahme vorlag. Wir haben sie ausreichend bedacht. Wir haben keinen Anlass gesehen, deswegen von den bundesgesetzlichen Vorhaben Abstand zu nehmen. Es besteht daher keinerlei Grund, hier davon abzugehen.Ich stelle mit Freude fest, dass Herr Kollege Konecny die sachlichen Ausführungen des Kärntner Landeshauptmannes ernst nimmt. Es hätte sich daher erübrigt, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um Herrn Dr. Haider handelt.
(Bundesrat Konecny: Wieso? Ist er das auch nicht mehr?)Es ist die Frage: Wer ist stärker: ich oder ich?, nämlich ob hier Ihre sachliche Wertschätzung oder Ihre politische Begründung, wie Sie zur Person von Herrn Dr. Haider stehen, im Vordergrund steht. Jedenfalls haben Sie damit bewiesen, dass es Ihnen ein willkommener Vorwand ist. Für solche taktischen Spiele stehen wir nicht zur Verfügung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich appelliere an alle hier im Hause, wenn von Fraktionen Einwendungen, Anregungen oder Ähnliches kommen, dies nicht als taktische Spiele zu qualifizieren. Wir sind in einem Parlament, dem ganz bestimmte Spielregeln für die Durchführung von Debatten und ähnlichem zur Verfügung stehen. (Zwischenrufe.) Aber ich würde wirklich bitten, nicht von "taktischen Spielchen" zu reden, denn die Liste der Spielchen, die man aufzählen könnte, wäre unendlich lange. Ich meine, dass es dem Parlamentarismus an sich nicht gut tut, wenn von "Spielchen" die Rede ist.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.
9.39
Bundesrat Stefan Prähauser
(SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Eine demokratische Diskussion als taktische Spielerei zu bezeichnen, ist, gelinde gesagt, Herr Kollege Böhm – Sie wissen, dass ich Sie besonders schätze –, leicht hochmütig. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. )Ich meine, meine Damen und Herren, Nachdenken sollte in einer Demokratie möglich sein. Wenn die Regierungsparteien dazu nicht willens sind, weil sie sich selbst Zwänge auferlegt haben, ist das ihre Angelegenheit. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zum Nachdenken anzuregen, auf Probleme hinzuweisen, die dann unvorbereitet, überraschend möglicherweise Länder und Gemeinden treffen können. Das ist unsere Aufgabe, und davon werden wir uns nicht abhalten lassen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Warum haben Sie das nicht im Ausschuss gemacht?) Wenn Sie das auch in Zukunft als taktische Spielereien sehen, so dürfen Sie das, meine Damen und Herren! Wir glauben, es ist ein wichtiger demokratiepolitischer Beitrag, wenn Diskussionen über derartige Punkte angeregt mit Aufmerksamkeit in diesem Hause geführt werden.
Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, als uns eine andere Steuer etwas durcheinander gebracht hat, ich denke da an die Getränkesteuer. Was war dann die Maßnahme? Wer zahlt es denn, meine Damen und Herren? – Wir wissen das inzwischen: jeder, der seine Familie zum Essen ausführt, jeder, der möglicherweise einmal ein Wochenende der Erholung in irgendeinem Hotelbett sucht. Das sind jene, die zur Kasse gebeten werden, aber nichts dafür können.
Meine Damen und Herren! Diese Dinge gilt es in Zukunft zu verhindern. Da wird es eben notwendig sein, miteinander zu diskutieren, ohne dass das Wort des Anderen als "taktische Spielerei" bezeichnet wird.
Ich meine, dass es einer Koalition nicht gut ansteht, Diskussionen im Ansatz abzuwürgen. Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen von Zweidrittelmehrheiten aus anderen Gegenden dieses Europas, die wir bei uns nicht haben wollen. Sie werden es sich gefallen lassen müssen,
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