Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 46

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So war etwa während der Erdöl-Krise im Jahre 1973  damit sind wir bereits bei Kreisky  die Privatindustrie ebenfalls sehr erfreut darüber, dass dieser Schock von der verstaatlichten Industrie weitgehend abgefangen wurde. Die Zulieferaufträge an die heimische Privatwirtschaft beliefen sich damals auf nicht weniger als 40 Milliarden Schilling. Das heißt, all diese erwähnten Aspekte haben enorme Summen gekostet, Summen, die in die heimische Privatwirtschaft und deren Arbeitsplätze geflossen sind  wozu wir uns nach wie vor auch bekennen, das ist keine Kritik an dieser Politik!

Die unbestreitbare Krise im Jahre 1985, die Sie vielleicht meinen, hing außerdem grundsätzlich mit unglücklichen Spekulationsgeschäften im Handelsbereich zusammen, Spekulationsgeschäfte, die aber wiederum von keinem öffentlichen Eigentümer angeordnet wurden, sondern schlicht und ergreifend Managementfehler waren. Managementfehler sind in der Privatwirtschaft, wenn ich mir die Insolvenzstatistiken anschaue, auch nicht gerade etwas Unbekanntes, sie sind also ebenfalls kein Spezifikum irgendeiner Eigentumsform  darum geht es mir.

Daher müssen Privatisierungen im Einzelfall betrachtet und im Einzelfall analysiert werden, und dabei geht es beispielsweise um die Frage, wie viele Anteile werden abgegeben, wann werden sie abgegeben und in welcher Form werden sie abgegeben.

Die im vorliegenden ÖIAG-Gesetz verordnete Rasenmähermethode nimmt auf all diese Belange keine Rücksicht, denn das, was etwa bei Siemens und SGP vorteilhaft war, ist bei Conti und Semperit schief gegangen. Das ist eben der Unterschied zwischen Stockholdern und Shareholdern. Es bedeutet, dass man sich jeden Einzelfall genau anschauen muss, es gibt keine Allheilmittel, auch nicht bei der Privatisierung! Daher ist der Rahmen, den dieses Gesetz vorgibt, für uns zu weit gesteckt, weil er zu vieles bei diesen Fragen offen lässt. Auch im Bericht des Industrieausschusses war nur die Rede von Veräußerung, Privatisierung, Schuldentilgung und nichts von Industriepolitik.

Wer beispielsweise darauf wurde bereits eingegangen zu wenig industrielle Headquarters in diesem Land hat  auch das wurde im Hearing praktisch von allen Experten betont , ist in vielen Fällen ein klassischer Übernahmekandidat. Die Industriellenvereinigung hat gerade aus diesem Grund dem Verbleib der Headquarterfunktionen in Österreich im Zuge der beabsichtigten Privatisierungen hohen Stellenwert eingeräumt. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz meinte dazu wörtlich, diese Forderung sei nichts anderes als die Fortsetzung einer klugen Industriepolitik!  Ich lege auf einige Wörter in diesem Satz besonderen Wert, nämlich auf "Fortsetzung" und "kluge Industriepolitik", denn damit bestätigt auch die Industriellenvereinigung, dass die bisherige Industriepolitik der abgetretenen Bundesregierung nicht so schlecht gewesen sein kann.

Einige Anmerkungen möchte ich noch anschließen. Erstens: Verfallen wir nicht dem Aberglauben der unverrückbaren Absicherungsmöglichkeit über Syndikatsverträge!  Syndikatsverträge haben nicht selten in letzter Konsequenz eine ähnliche Eigenschaft wie stille Reserven, die sind nämlich, wie wir aus der Betriebswirtschaft wissen, genau dann besonders "still", wenn man sie am dringendsten benötigt. Syndikatsverträge können heimische Kernaktionärsfunktionen in keiner Weise ausreichend substituieren.

Ich möchte noch kurz auf eine letzte Frage eingehen, die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist. Wer profitiert eigentlich davon, wenn in einem wie Kollege Zapotocky meinte unterbewerteten Markt überhastet privatisiert wird, noch dazu, wenn diese Privatisierungen unter Zeitdruck angekündigt werden?  Das Volk als Eigentümer kann in diesem Fall nicht profitieren, weil die Unternehmen unter ihrem Wert veräußert werden. Die Unternehmen selbst können auch nicht davon profitieren, weil sie unter Druck neue Eigentümer akzeptieren müssen. Damit kann auch die Belegschaft dieser Unternehmen nicht davon profitieren.

Wer bleibt letztlich als Begünstigter übrig?  Lediglich der Käufer, also der neue Eigentümer, dem es gelingt, relativ günstig Anteile oder ganze Unternehmen zu erwerben, und schließlich auch derjenige, der für die Vermittlung dieser günstigen Geschäfte die Provisionen kassiert. 


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