Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 50

bahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass das Ziel der Budgetkonsolidierung fortgesetzt verfolgt werden muss, ist für mich unbestritten. Aber wie schon in der vorhergehenden Privatisierungsdebatte, so gilt auch hier, dass Einigkeit über das Ziel noch lange nicht Einigkeit über den Weg und im gegenständlich Fall für mich nicht einmal Einigkeit über das Ausmaß bedeutet.

Immerhin scheint der Verdacht nicht ganz unbegründet zu sein, dass unter dem Deckmäntelchen der Budgetkonsolidierung eine bestimmte Klientel besonders bevorzugt und eine andere Klientel besonders benachteiligt werden soll – Budgetpolitik sozusagen als Mittel der Gesellschaftspolitik.

Bevor ich auf einige Details des Gesetzes eingehe, kurz noch ein paar Zitate. Um gleich zu antizipieren, dass dann sicherlich auch der Einwurf der gestrigen Kritik aus Brüssel kommen wird, möchte ich kurz auf den im März in der Sitzung des entsprechenden Ministerrates beschlossenen Budgetbericht 1999 eingehen, in dem unter anderem von der jetzigen Koalitionsregierung darauf hingewiesen wird, dass etwa die Staatsquote von 57,3 Prozent im Jahre 1995 auf 53,7 Prozent im Jahre 1999 reduziert werden konnte. Das wurde äußerst positiv vermerkt, ebenso wurde wörtlich die positive Entwicklung der finanzwirtschaftlichen Kennzahlen hervorgehoben und betont, dass die wirtschaftlichen Wachstumserfolge der letzten Jahre ein Ergebnis der budgetpolitischen Konsolidierungsstrategie waren.

Bezüglich des Vollzugs des Budgets 1999 findet sich ebenfalls eine erstaunlich positive Beurteilung in diesem Ministerratsbeschluss, in dem es unter anderem heißt: Der Vollzug war bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben strikt, sodass die erst nachträglich abgeschlossenen Gehaltsverhandlungen durch Einsparungen bei den Ermessensausgaben mehr als kompensiert werden konnten.

Ein paar kurze persönliche Zitate noch: Ich stehe nicht eine Minute an, zu sagen, dass die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, natürlich auch das Verdienst der abgetretenen Bundesregierung ist. – Minister Bartenstein am 7. März dieses Jahres.

Oder: Ich denke, dass die Regierungsparteien zufrieden sein können, dass sie heute wieder ein Budget vorlegen, das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister. – Klubobmann Khol am 15. April 1998. Der Finanzminister hieß damals übrigens Edlinger.

Klubobmann Khol bedankte sich auch im Jahr darauf für das Budget. Das ist in den Stenographischen Protokollen des Nationalrates nachzulesen.