Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 54

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

vermögendere Menschen hiezu einen größeren Beitrag zu leisten haben. (Bundesrätin Schicker: In erster Linie Männer!) Das glaube ich und davon bin ich überzeugt, während die Erhöhung der Mineralölsteuer in erster Linie den Pendler getroffen hätte. (Bundesrat Meier: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Ich komme aus einem Bezirk, von dem die Pendler relativ große Strecken, nämlich 100, 120 Kilometer bis Wien zurückzulegen haben. Angesichts dessen würde jeder Liter Benzin eine Erhöhung der Kosten für den Pendler bedeuten. Ich stelle ganz klar fest, dass die Maßnahme, die die Regierung in Form dieser Versicherungssteuer eingebracht hat, die sozialere Maßnahme war, wobei im Übrigen die Versicherungssteuer in den letzten 15 Jahre faktisch nicht angehoben worden ist.

Ein bisschen gewundert hat es mich, dass heute seitens der Sozialdemokraten die Elektrizitätsabgabe nicht angeschnitten worden ist, aber vielleicht ist es schon in das Bewusstsein gedrungen, dass durch die Strommarktliberalisierung, die voraussichtlich früher kommt, als sie ursprünglich vorgesehen war, eine durchaus neutrale Lösung gefunden werden wird. (Bundesrat Meier: Irgendjemand hat es erwähnt! Das wurde erwähnt!)

Das Tabaksteuergesetz braucht meiner Meinung nach auch nicht extra und besonders hervorgehoben zu werden. Es ist, so glaube ich, schon im Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher sehr deutlich verankert, dass Rauchen durchaus ein bisschen teurer werden kann. Letztendlich gefährdet es nach wie vor die Gesundheit. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Besonders beim Arbeiterkammerwahlkampf, der zur Zeit in Niederösterreich und auch in Wien stattfindet, bemerke ich eine gewisse Verhärtung, die in die Richtung geht: Schwarz-blau wird nicht müde, die Menschen mit Belastungspaketen zu belasten. Als Beispiel dafür wird der Reisepass erwähnt, was auch tatsächlich stimmt, wie Kollege Hoscher hier betont hat.

Ich möchte dem aber etwas gegenüberstellen, was er verschwiegen hat, und dabei gehe ich auch auf den Einwand von Frau Kollegin Trunk ein, die gemeint hat: Was ist mit dem Familienpaket?

Genau diese Familie mit den zwei Kindern, die jetzt 3 800 S für den Reisepass zu bezahlen haben wird, hat seit 1. Jänner 2000 auf Drängen der Volkspartei  auf Drängen der Volkspartei!  um zirka 15 000 S netto mehr im Börserl. Das ist die Folge des Familienpaketes. Wir stehen dazu. Selbstverständlich haben wir als Christdemokraten das immer wieder betrieben, und letztlich ist das auch ein Erfolg. (Bundesrat Meier: Wir auch!  Bundesrätin Schicker: Finanzieren muss man es!  Bundesrätin Mag. Trunk: Die Schulden die SPÖ, die Maßnahmen die ÖVP!)

Ich habe, so glaube ich, eingangs schon klar festgehalten, dass wir uns nicht aus der Mitverantwortung stehlen, oder soll ich es noch drei- oder viermal sagen, bis es durchgedrungen ist?! (Bundesrat Prähauser: Schadet nicht, wenn es jeder weiß!) Die Vorschläge, die hier eingearbeitet worden sind, sind durchaus sehr sozial und daher auch tragbar.

Ich gehe noch auf eine Situation ein, die mir erst kürzlich im Bezirk Lilienfeld zugetragen worden ist. Ich habe schon den Arbeiterkammerwahlkampf in Niederösterreich angesprochen, und ich denke, dass er auch noch in Wien stattfindet, wir sind sozusagen mitten drinnen. Dabei wird, wie gesagt, immer wieder ins Treffen geführt: Die Christdemokraten und die Freiheitlichen versuchen jetzt gemeinsam, den Menschen möglichst viel an Einkommen zu nehmen.  Heute ist hier schon angesprochen worden, dass wir uns in der Wortwahl besonders bemühen und beispielsweise den Begriff taktische Spiele nicht verwenden sollten. Das verlange ich aber bitte auch von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern, die im Bezirk Lilienfeld Folgendes zur Verteilung bringen:

So wählen Sie richtig: ein großes Kreuzerl in der ersten Zeile  sozialdemokratische GewerkschafterInnen, AK-Präsident Josef Staudinger.

Zweitens wird der ÖAAB erwähnt unter dem Titel: Länger Arbeiten  weniger verdienen!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite