Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 55

Punkt drei – das wird die Freiheitlichen interessieren –: FAAN: Die Packler statt Hackler! Wer krank ist, muss zahlen!

Ich verlange diese Noblesse, die heute von uns hier in diesem Hohen Haus gefordert wird, auch von Ihren Leuten, die vor Ort Agitation betreiben. (Bundesrätin Mag. Trunk: ... wenn Sie sich von den anderen verabschiedet haben!) – Ich habe mich nicht verabschiedet, ich wohne im Bezirk Lilienfeld und hatte nicht die Möglichkeit, mich von allen ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern zu verabschieden. Ich denke auch, dass das nicht unbedingt erwünscht gewesen wäre.

Nebenschauplatz dieses Budgetbegleitgesetzes ist aber auch das Familienlastenausgleichsgesetz. Ich glaube, dass es durchaus ein interessanter und für die Zukunft wichtiger Teil ist, dass die Überschüsse, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds vorhanden sind, nicht wie früher zur Finanzierung beispielsweise einer defizitären Bahn verwendet werden, sondern dass diese Überschüsse zur Finanzierung von künftigen Pensionen für Frauen, die Kindererziehungszeiten erworben haben, herangezogen werden. (Bundesrätin Schicker: Karenzgeld für alle! – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Tatsächlich ist damit ein zukunftsweisender Schritt geschehen, und es ist auch im Wesentlichen ein sehr sozialer Aspekt. Ich kann daher der Aussage des ehemaligen Finanzministers außer Dienst Edlinger nichts abgewinnen, wenn er gemeint hat, es sei eine soziale Schieflage vorhanden.

Ich wäre jetzt noch verleitet, auf den Postzeitungsversand einzugehen. Dazu hat auch eine Reihe von sozialdemokratischen Politikern die Bühne betreten und sehr öffentlichkeitswirksam gemeint, dass dadurch die Meinungsfreiheit beziehungsweise Meinungsvielfalt in der Republik zu Schaden kommen würde. Ich gehe jede Wette ein, dass Österreich, wenn wir uns das in ein oder zwei Jahren anschauen, weiterhin ein Land der Meinungspluralität bleiben und sein wird. Abgesehen davon holen wir uns die Informationen nicht mehr nur aus den Printmedien, sondern jeder in diesem Raum wird auch andere mediale Möglichkeiten nutzen.

Damit komme ich zum Schluss und möchte noch feststellen, dass wir Christdemokraten diesem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d′Aron. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. André d′Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesrat Mag. Hoscher hat die Veränderungen im Zusammenhang mit dem ElWOG ausgeführt, hat uns auch die Erhöhung der Versicherungssteuer erläutert, die natürlich mit dem Hubraum zu tun hat, wie wir wissen, und er hat über den Postzeitungsversand gesprochen. Er hat aber vergessen zu erwähnen, dass es schon ein Papier, ein Koalitionspapier, gegeben hat, das zwischen SPÖ und ÖVP endverhandelt wurde, in dem eine Reihe von Verschlechterungen für den Staatsbürger auspacktiert worden ist.

Das betrifft zum Beispiel die Frage des Benzins, die praktisch jeden trifft. Ich verstehe also nicht, dass jetzt die Frage der Pendler, der KFZ-Pendler, aufgeworfen wird, denn das war eine Sache, die auch schon seitens der SPÖ akzeptiert worden ist.

Warum ist sie akzeptiert worden? (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein! Sonst würden wir regieren!) – Sie ist deswegen vom Verhandlungsteam akzeptiert worden – das können Sie nicht abstreiten –, weil auch der SPÖ bekannt war – sie soll jetzt keine Kindesweglegung machen – und auch bekannt ist, in welcher tatsächlichen Situation sich das österreichische Staatsbudget befindet.

Wir diskutieren heute ein Budgetbegleitgesetz. Hiebei geht es um eine Novelle von 34 Bundesgesetzen, die in einem Gesetz, namens Budgetbegleitgesetz, zusammengefasst wurden. Dabei