geht es um Inflationsanpassungen, es geht um Anpassungen des Rechtsverkehrs durch verstärkte Heranziehung elektronischer Medien – das ist auch wichtig. Wir haben Novellen im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung, mit dem Verwaltungsstrafgesetz und der Postzustellung. All das wird nun ziemlich anders betrachtet.
Es geht um Anpassungen im Telekommunikationsgesetz, um eine größere Anzahl von Konzessionsinhabern zu ermöglichen. Das bringt Mehrerlöse für den Staat. Und es geht auch um die Parteienförderungen. Das Budgetbegleitgesetz sieht in diesem Bereich ein Einfrieren der Zuwendungen vor.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal. Es geht nicht darum, dass wir mehr Geld für die Parteien ausgeben und bei den Bürgern sparen. Das wäre ein entsetzliches Signal. Ich hoffe, dass Sie wenigstens diesem Passus des Budgetbegleitgesetzes Ihre Zustimmung erteilen, und schlage Ihnen auch vor, dass Sie das bei der Abstimmung aus dem Paket herausnehmen. Es handelt sich beim Budgetbegleitgesetz also nicht nur um ein Gesetz, das der Budgetkonsolidierung dient, sondern auch um ein Gesetz, das Verwaltungsvereinfachungen beinhaltet. Und ich frage mich: Warum ist das nicht schon zuvor erfolgt?
Wie schauen die Zahlen aus? – 7 Milliarden Schilling an zusätzlichen Steuern stehen 30 Milliarden Schilling an Steuererleichterungen gegenüber. Innerhalb solch kurzer Zeit ein derartiges Gesetz zu machen, ist – das wurde auch in den Medien richtig dargestellt, und ich darf die ÖVP etwas korrigieren – in Wirklichkeit ein Meisterstück des freiheitlichen Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs Finz. Aber dabei kann man natürlich nicht stehen bleiben, sondern es muss weitergegangen werden.
Es stellen sich in dem Zusammenhang auch unter Berücksichtigung des ECOFIN-Rates folgende Fragen: Wird es uns gelingen, zu einer Zero-Budgeting-Methode zu kommen? Wird es uns gelingen, in den Ministerien Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen zusammenzuziehen? Wird es uns gelingen, zu einer Bottom-up-Budgetierung zu kommen? Wird es uns gelingen, die Treffsicherheit der Transferleistungen zu erhöhen? (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) – Das sind Fragen, die jetzt, nach Übernahme des jahrzehntelang von der SPÖ geführten Finanzministeriums, zu beantworten sind. Das sind allgemein anerkannte finanzpolitische Grundsätze. In diesem Zusammenhang hätte ich mir schon gewünscht, dass Finanzminister Edlinger auch im Herzen eher auf dieses Ministerium hätte verzichten können, statt das berühmte "Hundezitat" zu formulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt Entlastungen durch die Steuerreform und das Familienpaket 2000 in der Höhe von zirka 28 Milliarden Schilling. Wir müssen natürlich die familienfreundliche Budgetpolitik fortsetzen. Das entspricht auch dem Denken der Freiheitlichen, welches im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im Rahmen des Budgets eingebracht worden ist. (Bundesrat Marizzi: Grasser sagt etwas anderes! Auch Haider sagt etwas anderes!) Das Budget, das Budgetbegleitgesetz und das ÖIAG-Gesetz sind stets als Gesamtheit zu betrachten. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, haben uns in diese Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. Wir sind nunmehr damit konfrontiert, dass uns die EU schwerste Vorwürfe macht. Sie stellen heute in dieser Bundesratssitzung einen Antrag, der dieses Gesamtpaket sprengt, und können sich nicht dazu bekennen, dass nur die Wirtschaft Arbeitsplätze sichert.
Wenn Sie, Herr Kollege Marizzi, ausgeführt haben, dass eine Firma einen Wert von nur 1 S hatte, dann muss ich sagen, es stellt sich die Frage von Angebot und Nachfrage. Offenbar hat es keine Nachfrage gegeben, die einen größeren Betrag hätte lukrieren lassen. Später, in einer anderen Situation, in einer anderen ökonomischen Situation – es gibt in der Wirtschaft keine Statik, sondern eine ständige Dynamik –, mag dies anders gewesen sein. Dazu können Sie sich leider nicht bekennen, dass Wirtschaft etwas Dynamisches ist. (Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. ) Sie wollen nämlich alles konservieren! Dort müssen die roten Funktionäre sitzen bleiben, das ist ganz entscheidend. Diese müssen überall mitmischen und wichtig sein und Stimmen binden. Das ist in Wirklichkeit Ihr Denken!
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