Damit tun Sie aber den Arbeitnehmern in den Betrieben wirklich nichts Gutes, denn wenn sich die Wirtschaft nicht dynamisch verhält, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich als SPÖ auch nicht dynamisch verhalten können und weiter diese Statik haben müssen, diese Staatskonservierung, die Sie so lieben, dann bleibt weiterhin alles schön verstaubt, und irgendwann geht es dann unter. (Bundesrätin Mag. Trunk: Die Konservativen sind die ÖVP!) Das ist das, was Sie wollen! Es wäre dieser Staat, wenn es nicht zu diesem Wechsel gekommen wäre, tatsächlich den Bach hinunter gegangen. Deswegen bin ich froh, dass diese Gesetze heute vorliegen und dass wir zu einer schnellen Änderung kommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.06
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile es ihm.13.06
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grasberger! Sie haben gesagt, die Christdemokraten seien in der Koalition mit uns Sozialdemokraten eigentlich die Vorzugsschüler gewesen. Daher zitiere ich Ihnen aus der Budgetrede 1999 Ihres Wirtschaftssprechers Stummvoll, der Folgendes sagte: Das Budget 1999, das wir heute hier in diesem Hohen Haus in erster Lesung diskutieren, hat für mich drei Kennzeichen, drei Signale. Das erste Signal: Es ist dieses Budget 1999 ein Signal der Stabilität und der Kontinuität. Zweites Signal: Es ist ein Sparkurs, und es ist ein Euro-Budget. Es stellt sicher, dass Österreich an diesem gewaltigen europäischen Projekt teilnehmen kann. Drittens: Es ist ein Budget des Zukunftsoptimismus und einer Fortsetzung der Konsolidierung. – Sie haben uns heute etwas ganz anderes erzählt! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. )Herr Kollege Grasberger! Wir haben das Budget und die Budgetbegleitgesetze – dieses Gruselpaket, das die Bezeichnung "Budgetbegleitgesetze" enthält – einer Prüfung unterzogen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Was war nach dem ÖVP-SPÖ-Abkommen vorgesehen?) Ihr Wirtschaftsexperte, nämlich Herr Lehner, der der ÖVP nahesteht, sagt: Dieses Budget belastet – wortwörtlich! – gezielt die unteren und mittleren Einkommen. – Das ist im Übrigen auch in der Wifo-Studie nachzulesen.
Kollege Hoscher hat es bereits gesagt, es gibt eine Reihe von Beispielen: Die Autofahrer zahlen bei einem Mittelklassewagen um 1 300 S mehr, die Reisepässe für Familien kosten 3 800 S, die Gebührenerhöhungen, Herr Staatssekretär, machen 4 Milliarden Schilling aus, Hausbauer – das wurde schon gesagt, ich möchte es aber gerne wiederholen – zahlen bei einem Kredit in der Höhe von 1 Million Schilling 12 000 S mehr. Wenn man sich diese Bilanz und beispielsweise das Cover vom letzten "FORMAT" und "profil" anschaut, dann stellt man fest, es gibt ein Sparpaket, es gibt eine internationale Isolation und Streitereien.
Aber ich halte Ihnen zugute, Herr Staatssekretär, dass wir nicht an der Euroschwäche mitschuld sind, was manche Zeitungen behaupten. Ich halte das für äußerst merkwürdig, dass manche Zeitungen meinen, wir seien mitschuld an der Euroschwäche. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Dr. Nittmann. )
Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen: Ich glaube, dass diese EU-Sanktionen, die heute von Herrn Missethon angesprochen wurden, nicht zielführend, sondern sehr problematisch sind. Das sage ich auch deshalb, weil diese der ÖVP helfen. Ich glaube, dass auch eine gewisse Methodik dabei ist. Kaum stabilisiert sich etwas, kommt wieder ein Hammer aus einem südlichen Bundesland – und damit wird die Stabilisierung wieder torpediert.
Ich denke, dahinter steckt Methodik. Ich unterstelle jetzt etwas, das ein bisserl lustig sein soll: Manche ÖVPler – die ÖVP ist die Einzige, die von den Sanktionen profitiert –, manche Christdemokraten – ich meine das jetzt lustig, ich betone das – beten jeden Tag einen Rosenkranz, dass die Sanktionen noch ein bisserl bleiben, weil man damit vom "Schröpfpaket" ablenkt, das jetzt eigentlich im Raum steht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schaufler. )
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