Ich möchte auch Herrn Kollegen Khol erwähnen, der im "News"-Interview Kollege Kraml hat das schon erwähnt Thatcher zitiert. Aber sie wurde abgewählt. Wenn man sich Thatcher als Vorbild nimmt, dann kann das nur ein Zurück in den tiefsten Konservativismus sein. Wenn Sie mir, Herr Kollege d'Aron, unterstellen, wir seien strukturkonservativ (Bundesrat Dr. d′Aron: Ja genau!), dann kann ich Ihnen nur sagen, Thatcher ist das wahrscheinlich eine Potenz höher. Wir sehen aber Wirtschaft und Soziales als gleichberechtigt an. Das war unsere Politik, und daher lehnen wir das, was heute hier beschlossen werden soll, ab.
Jetzt komme ich wieder zu den Ausführungen des Herrn Grasberger. Am 1. Mai, am Tag der Arbeit, schreibt die "NÖN", die unter dem Mantel des Purpur steht, denn der Herr Kardinal ist der Eigentümer ich zitiere : Wahnsinn Gaspreis seit 1. Mai teurer! (Bundesrat Schöls: Die Hierarchie der Kirche ...!) Ich muss Ihnen eines sagen: Gerade am 1. Mai, am Tag der Arbeit, erhöhen Sie den Gaspreis für die Arbeitnehmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie trauen sich schon etwas; beispielsweise packt der Postkutscher die Peitsche aus. Zum Beispiel arbeiten in meinem Bezirk ungefähr 100, 120 Leute bei der Telekom, Herr Staatssekretär! Wenn ich mir anschaue, wie viele Leute bei der Telekom gehen müssen etwa 6 000 Jobs werden abgebaut , dann denke ich, sie werden wahrscheinlich zu Pendlern werden. Und dann trifft sie schon der nächste Schlag: Sie werden zu Pendlern, aber sie haben keine Nebenbahnen, weil Herr Draxler, der jetzt unter der Fuchtel der Regierung steht, den Auftrag hat, die Nebenbahnen zu liquidieren. (Bundesrat Dr. d′Aron: Er ist Mitglied der SPÖ!)
Das wird schön werden, die Autofahrer werden zur Kasse gebeten, die Nebenbahnen werden liquidiert, der Strompreis geht in die Höhe, der Gaspreis geht in die Höhe, wie wir hören, die Mieten gehen in die Höhe. Wie erklären Sie das Ihren Wählern? (Bundesrat Dr. d′Aron: Sie sind gegen die Wirtschaft!) Herr d′Aron! Vor der Wahl haben Sie das Blaue vom Himmel erzählt. Da haben Sie aber nur das Blaue erzählt, nämlich Mieten senken, Strompreis senken, Gaspreis senken. (Bundesrat
Konecny: Das war eben das Blaue! Bundesrat Prähauser: Das ist ja unglaublich! Bundesrat Dr. d′Aron: Wer hat denn das verursacht? Das war doch die SPÖ!) Heute beschließen Sie komplett das Gegenteil, komplett das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Dr. d′Aron: Jede Regierung hätte solche Maßnahmen beschließen müssen! Zwischenrufe bei der SPÖ.)Die Kranken werden von Ihnen zur Kasse gebeten wahrscheinlich ist das dynamisch. Sie haben gesagt, die Wirtschaft müsse dynamisch sein. Eure Politik ist dynamisch, dynamisch gegen die kleinen Leute, dynamisch gegen die mittleren Einkommen. Die Kranken werden zur Kasse gebeten, Rauchen wird auch teurer, es wird eine teurere Steckdose geben, über die Zivildiener werden wir heute noch reden, und die Vereine werden ausgehungert. Die Regierung verscherbelt das Familiensilber wie Meterware auf dem Wühltisch. (Zwischenruf des Bundesrates Hagen. )
Werden wir jetzt ein bisserl ernst! Dann gibt es noch neue Umgangsformen. Herr Neugebauer, ein nicht unbedeutender ÖVP-Funktionär, sagt auf dem Gewerkschaftstag: Diese Regierung hat ein Ablaufdatum. (Staatssekretär Dr. Finz: Oktober 2003!) Wie stehen Sie dazu, Herr Kollege? (Bundesrat Dr. d′Aron: Jede Regierung! Nur Sie konnten nicht an Ihr Ablaufdatum glauben!) Sogar die eigenen Leute sind schon mit der Regierung unzufrieden. Ich wollte das nicht sagen. (Bundesrat Schöls: Ich komme noch darauf zu sprechen! Gedulde dich!)
Protokoll, Protokoll! Weil man sich jetzt gar so aufregt: Ich will Herrn Kabas nicht zitieren, ob er "Hump", "Dump" oder "Lump" gesagt hat, ich weiß es nicht. (Bundesrat Dr. d′Aron: Sie tun es gerade!) Aber stellen Sie sich vor, ein Sozialdemokrat hätte das gesagt. Dann würde diese Republik wahrscheinlich zwei, drei Tage stillstehen. (Bundesrat Prähauser: Das kann man sich nicht vorstellen! Das ist ausgeschlossen!) Aber all das ist Ihnen egal, das ist dynamisch, Herr d'Aron! "Lump", "Dump" "Hump" oder was immer das ist dynamisch, das ist erfolgreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat
Konecny: Kabas kann man sowieso nicht zitieren!) Ich lasse jetzt einiges weg, denn sonst wird es zu gruselig. Diese Bundesregierung,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite