Herr Staatssekretär, plant eine Umverteilung von Arm zu Reich. Wenn nicht großartige Geschenke gemacht worden wären, dann wäre diese Geschichte, dieses Schröpfpaket nicht notwendig gewesen. Es wird wahrscheinlich so sein, dass sich Susi und Strolchi – das Zitat stammt nicht von mir – das ausgemacht haben und den tektonischen Belastungstest für die Wähler und für die Österreicherinnen und Österreicher prophylaktisch für die nächsten vier Jahre vorgegeben haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.15
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Christof Neuner. Ich erteile es ihm.13.15
Bundesrat Mag. Christof Neuner
(Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der Schwung, die Entschlossenheit und ein dynamischer Anfang signalisieren einen bewussten Kontrast der neuen zur alten Regierung, die das gesamte letzte Jahr teilweise unter Stillstand und Lustlosigkeit gelitten hatte.Ich glaube, wir müssen auch festhalten, dass dieser neue Schwung der Budgetkonsolidierung auch deshalb notwendig ist, weil erst der Kassasturz der neuen Regierung die volle Wahrheit ergeben hat. Bis dahin wussten wir nur die halbe Wahrheit, und ohne Gegensteuerung wäre das Nettodefizit bei 109 Milliarden Schilling gelegen.
Meine Damen und Herren! Sie werden doch nicht annehmen, dass die neue Bundesregierung aus reinem Vergnügen Maßnahmen setzt, die den Bürgern – wenn auch nur moderate – Belastungen bringen. Nein, das ist die Folge jahrzehntelanger sozialistischer Finanz- und Budgetpolitik. Budgetkonsolidierung ist nie angenehm, aber es gibt derzeit keine Alternative dazu. Denn weiterhin Schulden zu machen, würde bedeuten, die Zukunft unserer Kinder schon heute zu verbrauchen, und das wäre zweifellos verantwortungslos.
Die EU-Kommission hat vor einigen Tagen festgestellt, dass es zwischen 1997 und 1999 praktisch keine Budgetkonsolidierung gegeben hat und Österreich bei der Schuldenrate in Europa an den letzten Platz gerutscht ist. Sie bewertet aber die geplanten strukturellen Reformen vor allem bei den Pensionen im Bereich der Sozialversicherung und auf dem Gebiet der Verwaltung positiv. Voraussetzung ist: Diese Reformen müssen rigoros und mit äußerster Bestimmtheit verfolgt werden. Der hohe Anteil von Einmalmaßnahmen, die Abschöpfung von Fonds und Ähnlichem, also das Fehlen von strukturwirksamen Einsparungen, sind eine Folge der mangelnden strukturellen Weichenstellung in der letzten Legislaturperiode.
Wir werden also erst im Laufe dieser Legislaturperiode die Einmalmaßnahmen mit jedem Jahr zunehmend durch strukturelle Maßnahmen ersetzen können, was auch Bundesminister Grasser in Brüssel gestern wieder bestätigt hat. Zu einem solchen Kurs, um Österreich neu zu regieren, gehört auch Mut zur Wahrheit. Die Bürger können entscheiden, was ehrliche und seriöse Maßnahmen sind, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Die Tatsachen beim Namen zu nennen oder der Bevölkerung jahrelang etwas vorzugaukeln, ist die Frage. Ich glaube, der ehrlichere Weg ist, in Zukunft zu reformieren und nicht Geld auf Kosten der nächsten Generation auszugeben. In einer "Kurier"-Umfrage letzten Sonntag konnte man lesen, dass 68 Prozent der österreichischen Bevölkerung Vertrauen in den Reformschwung der neuen Bundesregierung haben. Uns liegt heute das Budgetbegleitgesetz 2000 vor, das sozusagen den Kern des Budgets fixiert und festlegt. Es ist legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. Man kann über die eine oder andere Maßnahme geteilter Meinung sein. Aber nur abzulehnen, ohne konstruktive positive Vorschläge zu bringen, ist nicht unbedingt ein verantwortungsvolles Agieren. Es gibt keine Alternative zu einer Budgetkonsolidierung, und daher ist eine Schönwetter-Politik nicht mehr weiterfinanzierbar und verantwortbar.
Wir und viele Experten sind der Meinung, dass die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit von Transfers neue Wege und Instrumente der Sozialpolitik notwendig machen werden. Daher ist es das wichtigste Ziel dieser Bundesregie
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