Gegenteil. Ich war auch beim Militär, ich habe den Grundwehrdienst geleistet (Bundesrat Thumpser: Ich auch!), ich weiß, wovon ich spreche. Ich kann Ihnen sagen: Viele Grundwehrdiener legen sogar an Gewicht zu – trotz 43 S Essensgeld! Es ist keiner verhungert. (Bundesrat Thumpser: Und beim Roten Kreuz kriegen sie das Mittagessen, das Frühstück, das Abendessen? Kriegen sie das?)
Ich kann Ihnen auch Folgendes erklären: Die Zivildiener können mit 43 S in öffentlichen Institutionen – vom Bund gefördert – nicht nur Mittagessen, sondern sie können frühstücken, Mittag essen und Abend essen. (Bundesrat Thumpser: Wo?) Den Rest legt der Bund dazu. Das funktioniert heute in allen öffentlichen Institutionen so. Das weiß man, und das ist richtig. Das wird vom Bund unterstützt, und daher wird keiner verhungern. Also diese Krokodilstränen halten sich in Grenzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es stellt sich mir die Frage, ob die Grundwehrdiener Menschen zweiter Klasse sind, da sie nur 43 S Essensgeld bekommen, der Zivildiener aber, der 155 S bekommt, ein Mensch besserer Klasse, oder wie schaut das aus? (Bundesrat Thumpser: ... einlesen in die Materie!) – Das muss uns schon klar sein.
Ich meine, dass es da eine Gleichstellung gibt, die nur zu unterstützen ist. Diese Regelung entspricht dem Gleichheitsgrundsatz. 155 S Essensgeld widersprachen dem Gleichheitsgrundsatz, und deshalb ist diese Novellierung richtig.
Der Grund dafür, dass die Zivildiener dieses Angebot ablehnen, ist auch ganz leicht erklärt: Die Zivildiener erhalten täglich Verpflegungsbons im Wert von 155 S, die sie nicht nur für Essen verwenden können. Wenn ein Zivildiener zum Beispiel zu Hause essen kann oder in jener Institution, in der er Dienst verrichtet, so benötigt er die Essensbons nicht, und diese können von ihm zum Beispiel bei "SPAR" oder in einer Reihe von anderen Geschäften eingesetzt werden. Ich weiß, dass das bei den Essensmarken, die Angehörige der Exekutive erhalten, auch so funktioniert, diese können etwa auch bei "SPAR" eingesetzt werden. Um den Gegenwert kann man zum Beispiel nicht nur eine Wurstsemmel kaufen (Bundesrat Thumpser: Handy kaufen!), sondern etwa auch ein Radio oder ein Handy. Dessen muss man sich auch bewusst sein.
Jene, die ihr Essen zu Hause erhalten, haben einen riesigen Vorteil gegenüber dem Grundwehrdiener, der nur 3 000 S an Grundvergütung erhält. Der Zivildiener hat, wenn er zu Hause essen kann und somit seine Essensbons nicht verbraucht, neben der Grundvergütung in der Höhe von 3 700 S im Monat einen Betrag in der Höhe von 4 650 S, der sich aus dem täglichen Betrag von 155 S Essensgeld errechnet, somit also insgesamt 8 350 S. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Grundwehrdiener. Es wäre jeder blöd, der Grundwehrdienst leistet und diesen finanziellen Nachteil auf sich nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: Mit dieser Unkenntnis habe ich mich noch nie ans Rednerpult gestellt!) – Das ist keine Unkenntnis. Das habe ich sehr gut erhoben.
Mit dieser Novellierung des Zivildienstgesetzes wird aber auch ein sehr verwaltungs- und kostenaufwendiges Bonsystem abgeschafft. Sie bringt also einen Bürokratieabbau mit sich (Bundesrat Thumpser: Super!), was nicht schlecht sein kann.
Der dreiwöchige Grundlehrgang wird durch eine fachliche Ausbildung für jenen Bereich, in dem der Zivildiener jeweils tätig ist, ersetzt. Der Zivildiener wird also speziell für seine Aufgabe ausgebildet. Das ist auch ein Vorteil. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Das ist eine grundlegende Verbesserung des Systems.
Man fragt sich, ob Zivildiener in gewissen Bereichen überhaupt benötigt werden. Ich darf kurz aus zwei Leserbriefen zitieren.
Ich glaube, es ist die "Kleine Kärntner Zeitung", in der ein Herr Mag. Pock aus Feldkirchen schreibt: "Als ich vor einigen Jahren meinen Zivildienst leistete, sind in der RK-Dienststelle Leibnitz die Zivildiener ,übereinander‘ gesessen, und der schwierigste Einsatz war der Kampf gegen die Langeweile." – Das schreibt ein ehemaliger Zivildiener. (Bundesrat Thumpser: Von wem ist der Leserbrief?) – Von einem Mag. Pock aus Feldkirchen.
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