Meine Damen und Herren! Eine Verfahrensdauer von zirka 19 Monaten im Sozialversicherungsrecht und eine von über zwei Jahren beim Steuerrecht sind den Beschwerdeführern mit Sicherheit nicht zuzumuten. Laut Auskunft im Ausschuss gibt es zirka 9 500 Altakten, dazu kommen dann die laufenden Beschwerdeeingänge, die ebenfalls an die 9 000 betragen. Eine Lösung kann es also hier nur durch eine Umstrukturierung hin zu den Ländern geben. Das ist auch bereits angeführt worden.
Aus den beiden Berichten geht auch hervor, dass die Arbeitsbedingungen in den beiden Gerichtshöfen verbessert werden müssen, um den heutigen Anforderungen zu entsprechen.
Meine Damen und Herren! Die beiden Berichte zeigen die Schwierigkeiten auf, unter denen die Rechtsprechung zu erfolgen hat. Diesbezüglich Verbesserungen herbeizuführen liegt auch in der Verantwortung des Gesetzgebers.
Insgesamt gesehen finde ich die beiden Berichte sehr umfassend und sehr ausreichend, und ich darf sagen, dass meine Fraktion diese Berichte zur Kenntnis nehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist somit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
9. Punkt
Bericht über die soziale Lage 1997 (III-189 und 6103/BR der Beilagen)
10. Punkt
Bericht über die soziale Lage 1998 (III-204 und 6104/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
der Bericht über die soziale Lage 1997 sowie
der Bericht über die soziale Lage 1998.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Karl Drochter übernommen. – Bitte.
Berichterstatter Karl Drochter: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen betreffend den Bericht über die soziale Lage des Jahres 1997.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich darf mich daher auf den Beschluss beschränken.
Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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