Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 89

Tatsache ist aber, Frau Kollegin Schicker, dass dank der sozialdemokratischen Führung die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch rund 30 Prozent betragen, etwas, was Sie immer zu Recht beklagt haben. Ich tue das auch. (Bundesrätin Schicker: Über Löhne entscheidet nicht die Regierung, das wissen Sie auch! – Bundesrat Meier: Das macht die Wirtschaft!) Ich frage aber heute einmal mehr – ich habe schon öfter gefragt –: Warum sind Sie hier so untätig gewesen? Warum müssen wir heute noch immer über diese hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen reden, wenn es doch unter Ihrer Führung in Ihrer Hand gelegen wäre, hier Abhilfe zu schaffen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Aus dieser Verantwortung kann ich Sie leider nicht entlassen, es tut mir Leid.

Das Gleiche ist mit der Armut in Österreich. Eine Million Menschen in Österreich lebt unter Ihrer Federführung in der Regierung unter oder knapp an der Armutsgrenze. Von allen Personen, die als armutsgefährdet angesehen werden, sind rund ein Drittel Kinder. Das müsste Sie doch eigentlich nachdenklich machen. (Bundesrat Weilharter: Das ist der Preis für 30 Jahre Sozialismus!) Das müssten Sie doch genauso bedauern wie ich, und Sie müssten zugeben, dass Sie in diesem Bereich keine gute Regierungspolitik gemacht haben.

Wir können zwar im Bereich der Lehrlinge, die auch schon angesprochen worden sind, jetzt eine Entspannung bemerken, und das führe ich unter anderem darauf zurück, dass die Wirtschaftskonjunktur recht gut angelaufen ist. Ich glaube aber auch, dass das Vertrauen in die neue Regierung seitens der Unternehmer dazu geführt hat, dass wieder mehr Lehrstellen angeboten werden. Leider können wir das im Berichtszeitraum der beiden Sozialberichte nicht bemerken. Sie haben in dieser Zeit zwar statistisch gesehen auch eine Entspannung bewirkt, aber wir wissen sehr genau, dass im Zusammenhang mit den Lehrgängen und Lehrlingsstiftungen, die Sie im Namen des Nationalen Aktionsplans eingeführt haben, von einer versteckten Arbeitslosigkeit gesprochen werden muss, denn es kann nicht Sinn der Sache sein, dass ich nicht im dualen Ausbildungssystem im Betrieb selbst ausbilde, sondern diesen Umweg nehmen muss.

Ich bekenne mich aber trotzdem dazu, was ich auch damals schon gesagt habe, bei aller Kritik: Es ist mir lieber, die Jugendlichen sind in diesen Lehrgängen und Lehrlingsstiftungen untergebracht, als sie sind ohne Hoffnung und ohne Zukunft auf der Straße. Trotzdem dürfen wir nicht so tun, als ob das jetzt die große Offensive gewesen wäre, denn es ist dies eine Art der versteckten Arbeitslosigkeit.

Von Ihrem damaligen Bundeskanzler Klima hat es auch eine Lehrlingsoffensive gegeben, die er im August 1997 in einer "Zur Sache-spezial"-Sendung angekündigt hat. Er hat davon gesprochen, dass es diese Lehrlingsoffensive in Bezug auf Lehrlingsbeschäftigung geben wird, und er hat in dieser Sendung auch angekündigt, dass es eine Lehrlingshotline der Regierung geben werde, bei der sich sowohl Lehrstellensuchende als auch Betriebe, die Lehrlinge einstellen möchten, melden könnten.

Da ist schon einmal der erste Fauxpas passiert, denn es hat sich dann herausgestellt, dass das keine Lehrlingshotline der Bundesregierung war, sondern dass diese Hotline von der SPÖ war. Es hat sich also um eine SPÖ-Nummer und nicht um eine Regierungshotline gehandelt. Es hat dann ziemlich lange gedauert, bis diese Dinge endlich in den Griff zu bekommen waren – dazwischen hat Sozialministerin Hostasch auch noch eine eigene Hotline angekündigt –, bis dann alles endlich halbwegs auf der Schiene war.

Interessant ist auch Folgendes – ich sage das deshalb, weil im Zuge dieser Euroteam-Geschichte, wie das Ganze dann als Überbau genannt worden ist, viele Vorwürfe erhoben worden sind, die bis heute nicht oder nur teilweise entkräftet worden sind –: Es hat sich dann herausgestellt, dass die Jugendlichen, sozusagen die Möchtegern-Lehrlinge, die bei dieser Hotline angerufen haben, aber letzten Endes auch die Betriebe alle schon beim AMS, bis auf ganz wenige