Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 90

Ausnahmen, gemeldet waren. Auch die Firma Euroteam hat selbst zugegeben, dass sie nichts anderes tut, als diese Daten an das AMS weiterzuleiten, womit die Sinnhaftigkeit dieser Initiative schon wieder in Frage gestellt ist.

Auch hinsichtlich des Lehrlingsbeauftragten der Regierung hat ziemliche Unklarheit innerhalb der Sozialdemokraten in der Regierung geherrscht, denn Kanzlersprecher Kalina hat in einer APA-Aussendung gesagt, es gebe überhaupt keinen Lehrlingsbeauftragten, aber Herr Stuhlpfarrer, der Leiter von Euroteam war, hat sich aber sehr wohl mit der Koordination der Lehrlingsoffensive seitens des Bundeskanzleramtes beauftragt gesehen.

Der Auftrag, diese Hotline zu betreiben – das ist nämlich ganz interessant, um diese Verflechtungen auch ein bisschen zu beleuchten –, ist nach einer öffentlichen Ausschreibung an die Billigst- und Bestbieterin, die Firma TBK, gegangen. Diese Firma hat kurz darauf, nachdem sie den Zuschlag bekommen hat, angekündigt, dass sie mit der Firma Euroteam eine gemeinsame Tochterfirma, eben die TBK-Euroteam, wie sie dann geheißen hat, ein Callcenter gründen wird, was dann auch geschehen ist.

In der Selbstdarstellung von Euroteam hat es auch geheißen, dass zu den Aufgaben im Rahmen des Vertrages auch die Errichtung eines Callcenters gehört. Es ist ganz interessant, welche Verflechtungen es bereits gab. Das darf einen aber überhaupt nicht wundern, denn wenn man sich anschaut, wer da aller bei Euroteam dabei war, dann stellt man fest, das liest sich wie eine Hitliste der ehemaligen oder damals tätigen SPÖ-Sekretäre. Da ist zum Beispiel Herr Kalina, das war der Kanzlersprecher, involviert, da ist der Sohn von Bundeskanzler Klima, Herr Jan Klima, involviert und eine ganze Reihe von anderen, die wirklich eine absolute Hitliste darstellen. (Bundesrätin Schicker: Steht das alles im Sozialbericht?)

Nachdem viele Vorwürfe erhoben worden sind, wurde zum Beispiel – damit man sieht, wie diese Lehrlingsoffensive gearbeitet hat –, um eine Wiedereinstiegshilfe für arbeitslose Frauen zu geben, eine CD-Rom produziert, die letzten Endes wörtliche Abschriften und Faksimiles von einer ganzen Reihe von Büchern enthielt, was man urheberrechtlich – ich will nicht "gestohlen" sagen – als "abgekupfert" bezeichnen kann.

Sie haben sich immer auf Ihre Fahnen geheftet, was Sie alles an Offensiven gestartet haben. In dieser Sache Euroteam muss man sagen, außer Spesen eigentlich nichts gewesen, denn das, was herausgekommen ist, steht in überhaupt keiner Relation zu den millionenschweren Subventionen, die an diese Firma Euroteam geflossen sind. Sie haben eigentlich nichts anderes bewirkt, als dass sich die Firma quasi selbst finanziert hat. Lehrling ist so gut wie keiner vermittelt worden.

Die neue Regierung der ÖVP und der FPÖ wird, wie es auch mein Kollege vor mir schon gesagt hat, schwer daran zu arbeiten haben, weil Sie uns ein schweres Erbe hinterlassen haben, aber ich hoffe, dass wir ab dem Jahr 2000 über diese Einkommensunterschiede, über diese Armut nicht mehr in dieser Form sprechen müssen, und da bin ich auch ganz optimistisch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde sicher nicht auf alle Einzelheiten eingehen, die hier am Rednerpult von meiner Vorrednerin vorgetragen worden sind, denn ich nehme Bezug auf den Sozialbericht. Dieser steht zur Debatte und nichts anderes.

Ich möchte Folgendes zu Kollegen Schaufler sagen: Er hat hier quasi angeprangert, dass wir uns, als die Sozialdemokraten in der Regierung waren, nicht positiv zur Familienreform gestellt hätten. – Das stimmt bitte nicht! Wir waren immer dafür, dass den Familien auch etwas gegeben wird, aber nur jenen Familien, die es brauchen. Das haben wir immer gefordert, und so wollten